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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

„Gewünschte Vertretung“ bei Wahlleistungen – zeigt aktuelles BGH-Urteil nun die Rote Karte?

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.  > lesen

23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).  > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...  > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach
oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich.  > lesen

22.10.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Bilanzierungswahlrechte

Durch die Nutzung von Bilanzierungswahlrechten lassen sich nicht nur Liquiditätsvorteile erzielen, sondern auch echte Steuerersparnisse. Gerade die jüngsten Gesetzesänderungen (Senkung der KSt-Sätze) sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, die bisherige Bilanzierungspraxis unter die Lupe zu nehmen! SSP macht Sie in dieser PDF-Sonderausgabe mit dem ganzen Arsenal an steuerbilanziellen Wahlrechten vertraut und stellt Ihnen daraus resultierende Steuerspareffekte für Einzelunternehmern sowie Personen- und Kapitalgesellschaften detailliert vor.  > lesen

15.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung

Steuerpflicht nach Rentenerhöhung zum 01.07.: Fünf Steuerspar-Tipps für Ruheständler

Am 01. Juli 2025 steigen die Renten. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen kräftig zu drücken. Ziel sollte es sein, gezielt Ausgaben geltend zu machen, um unter den Grundfreibetrag zu kommen. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen.  > lesen

25.03.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik

Sonderausgabe: Die PV-Anlagenbesteuerung - Rechtsstand März 2025

Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.  > lesen

03.03.2025 · Downloads allgemein aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Weitere Themen

Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 01.01.2025

Die Arbeitshilfe zeigt Ihnen auf, was Sie aufgrund der Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 genau beachten müssen.  > lesen

18.02.2025 · Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis

Die Akteneinsicht ist ein unverzichtbares Werkzeug des Strafverteidigers zwischen Steuergeheimnis (§ 30 AO) und den Rechten aus § 147 StPO. Diese Sonderausgabe beleuchtet die daraus resultierenden Herausforderungen.  > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ...  > lesen

27.02.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Steuern sparen vor und während der Rentenzeit: So beraten Sie "Baby-Boomer" richtig

Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren.  > lesen

24.02.2025 · Sonderausgaben aus PFB Praxis Freiberufler-Beratung · Downloads · Steuergestaltung

Steuergestaltungen rund um die MVZ-GmbH: Modelle, Berechnungen, Praxistipps

Bei der steuerlichen Beratung von Angehörigen der Heilberufe gilt es, neben dem Steuerrecht auch aktuelle Entwicklungen im Vertragsarzt- und Gesellschaftsrecht im Blick zu behalten. PFB Praxis Freiberufler-Beratung bringt Sie in beiden Bereichen auf den neusten Stand. Die Sonderausgabe „Steuergestaltungen rund um die MVZ-GmbH“ stellt Ihnen drei Gestaltungsmodelle mit erheblichem Steuerspar-Potenzial vor und beschreibt, wie diese umgesetzt werden können. Sichern Sie sich das wesentliche Rüstzeug, um Ihre Klienten aus dem ärztlichen Bereich kompetent und vorausschauend zu beraten.  > lesen

21.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

TK: Jeder dritte Behandlungsfehler tritt in der Chirurgie auf – Baas fordert offene Fehlerkultur

Jeder dritte Behandlungsfehler (34 Prozent) im Jahr 2024 trat in der Chirurgie auf. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik der Techniker Krankenkasse (TK) hervor ( iww.de/s12898 ). Die TK hat im Jahr 2024 die zweithöchste Zahl an Behandlungsfehlern bei ihren Versicherten registriert (2023: 6.509 Fälle). 6.431-mal haben sich TK-Versicherte 2024 an die TK gewandt, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. TK-Vorstandschef Baas forderte eine offene Fehlerkultur in medizinischen ...  > lesen

18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte

Müssen (Chef-)Ärzte bei Zwangsmaßnahmen die Patientenverfügung beachten?

Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).  > lesen

29.09.2023 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Die besten Steuertipps für Rentner und Pensionäre

Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die steuerpflichtig sind und eine Steuererklärung abgeben müssen, steigt stetig. Viele von ihnen zahlen dabei jedoch deutlich zu viel. Um das künftig zu vermeiden, liefert SSP in dieser Sonderausgabe die besten Tipps & Tricks für Ruheständler, um die Steuerlast drastisch zu reduzieren.  > lesen

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