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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass

Aktuelle Entwicklungen bei der Einbringung in eine GmbH nach den §§ 20 und 21 UmwStG

In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Fremdbestimmte Steuerfolgen bei Veräußerung sperrfristbehafteter GmbH-Anteile

Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ... > lesen

29.04.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer

Aktuelles vom BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Unternehmen der Werbebranche

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind in der Werbebranche von großer praktischer Bedeutung und beschäftigen immer wieder die Gerichte. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zur Anwendung der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG Stellung bezogen. Im Streitfall III R 36/22 ging es um die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern durch ein Dienstleistungsunternehmen und im Verfahren III R 33/22 um Aufwendungen für sog. Out-of-Home-Werbung. Der folgende Beitrag ... > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kinderlosigkeit

Besondere erbrechtliche Probleme und Lösungen bei einem kinderlosen Ehepaar mit Immobilie

Ehegatten beerben sich bekanntlich nicht automatisch untereinander. Es gibt kein gesetzliches Erbrecht unter Ehegatten, das den überlebenden Partner zum Alleinerben kürt. Insbesondere bei kinderlosen Ehepaaren stellt sich aufgrund des eingreifenden gesetzlichen Abgangs so manche böse Überraschung ein, wenn der erste Ehegatte verstirbt und eine (gemeinsame) Immobilie im Spiel ist. Dieser Beitrag betrachtet besondere, aber nicht ungewöhnliche Konstellationen, deren Folgen und ... > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren

Wegzug eines Gesellschafters einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Knochenregeneration

Klinischer Fall: Volumenerhalt mittels Punch-Technik nach Extraktion eines Zahnes

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Therapie zur Knochen- und Geweberegeneration sehr weiterentwickelt – sei es mit autologem, also körpereigenem Knochen oder mit Knochenersatzmaterial. Eine der Varianten der Versorgung mit Knochenersatzmaterial ist die Therapie mittels Punch-Technik. Dabei wird die Alveole nach Extraktion mit Knochenersatzmaterial aufgefüllt und im Anschluss mit einem Bindegewebstransplantat verschlossen. Welche abrechnungstechnischen Besonderheiten hierbei gelten, ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Eheverträge clever gestalten: Schenkungsteuer bei Pauschalabfindung vermeiden

Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet. > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine steuerbegünstigte Übertragung
ohne zeitgleichen Vollzug der Schenkungen

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen FÄ die schenkungsteuerlichen Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG mit der Begründung ablehnen, dass der Vollzug der schenkweisen Übertragung mehrerer Schenkungsgegenstände nicht zeitgleich erfolgte. Die ursprüngliche Problematik resultiert aus einem Urteil des BFH (17.6.20, II R 38/17) und betraf zunächst die Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft nebst eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Arbeitsrecht

LAG Köln: Schiedsrichterassistenten sind
Arbeitnehmer (und keine Selbstständigen)

Der Vertrag zwischen einem Schiedsrichterassistenten und der DFB S GmbH über den Einsatz des Assistenten in der dritten Profiliga begründet ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Verfahren über das Vorliegen einer Altersdiskriminierung. Die Entscheidung ist über den Fall der Schiedsrichtertätigkeit hinaus von Bedeutung, weil sich das LAG mit der rechtlichen Einordnung von Rahmenverträgen beschäftigt hat, wie sie bei freiberuflichen ... > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Das Richtsatzurteil des BFH und seine möglichen Auswirkungen auf die Praxis

„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ... > lesen

27.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Terminübersichten

Steuern und Sozialabgaben: Termine 2026

Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Alle Steuer- und Sozialabgabentermine für 2026 haben Sie mit der VVP-Übersicht im Griff. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Musterprozess beim BFH: Sind Spenden für allgemein zugängliche Leistungen steuerbar?

Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Konstellation ist zweifelhaft

Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum-Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen (7.3.25, 6 V 84/24, Rn. 99, 102 ff.; Abruf-Nr. 248982 ). Neben einem erst in der Hauptsache auswertbaren Agreement sei kein Näheverhältnis zwischen (Steuervorteil generierenden) Dritten und dem Steuerpflichtigen feststellbar. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

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