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02.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuerbefreiung

Flugunterricht ist nicht umsatzsteuerbefreit

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. Flugunterricht ist daher grundsätzlich nicht steuerfrei, die Steuerpflicht ermöglicht andererseits aber den Vorsteuerabzug (BFH 13.11.24, XI R 31/22). > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung nach Kündigung

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditvertrag

Negativzinsen, Verwahrentgelte und daraus erwachsende Rückforderungsansprüche

Von Juni 2014 bis Juli 2022 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben diese Kosten an ihre Kunden weiter und verlangten Verwahrentgelte (Negativzinsen), die in der Regel ab einem bestimmten Freibetrag fällig wurden. Eine Reihe von Gerichten hat diese Praxis für zulässig gehalten. Der BGH hat dem nun widersprochen und die Berechnung von Negativzinsen weitgehend für unzulässig ... > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II)

In den Entscheidungsgründen kann das Finanzgericht auf die Begründung eines seinem Urteil vorangegangenen Beschlusses über die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung in gleicher Sache ohne Rechtsverstoß verweisen. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Widerruf

Ausschluss des Widerrufs bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Die Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits seit mehreren Jahren beiderseitig vollständig erfüllt war und der VN während der Laufzeit mehrfach seine Anlagestrategie angepasst hatte. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Versicherungsrecht

Wie weit muss eine Belehrung gehen?

Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 20 EStG

Zufluss bilanzierter,
aber nicht ausgezahlter Darlehenszinsen

Dem alleinigen oder jedenfalls beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen. > lesen

17.02.2025 · Fortbildungspunkte aus Familienrecht kompakt · Abänderungsverfahren

So wird ein erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenes Anrecht ausgeglichen

Ein Anrecht, das nicht im öffentlich-rechtlichen VA nach früherem Recht ausgeglichen werden konnte, weil es seinerzeit noch nicht existent war, kann auch nicht in ein späteres Abänderungsverfahren einbezogen werden. Wenn es später mit Rückwirkung auf die Ehezeit entstanden ist, kann es aber in einem schuldrechtlichen VA ausgeglichen werden. Das hat der BGH klargestellt. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kassenabrechnung

Behandlerwechsel in der PAR-Strecke oder während der KFO-Behandlung – wie geht das?

Der Grundsatz der freien Arztwahl ist für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich begrenzt. Was viele Versicherte nicht wissen: Der Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) setzt klare Regeln. Die freie Arztwahl betrifft in erster Linie den Erstkontakt im Quartal. Ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingelesen, gelten besondere Vorgaben, bei genehmigten Therapien ebenso. Was also tun, wenn Sie Anfragen von einem möglichen Folgebehandler eines Ihrer Patienten ... > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Im vorweggenommenen Deckungsprozess kann auf Deckungsschutz geklagt werden

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann, solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzrecht

Sofortiges Anerkenntnis nach vorläufigem Bestreiten?

Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss oder ob er die Erklärung des Insolvenzverwalters bei vernünftiger Betrachtung der Gesamtumstände dahin verstehen kann, dass eine Beseitigung des Widerspruchs auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte möglich ist. > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Adoption

Privater Samenspender ist
am Adoptionsverfahren zu beteiligen

Der BGH hat entschieden, dass eine Adoption zu versagen ist, wenn der private Samenspender nicht an dem Verfahren beteiligt wird. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Erbfall und Vergütung:
Das ist bei gesetzlicher Betreuung zu beachten

Während der Betreuung bestehen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, jedoch darf nur Letzterer direkt entnommen werden. Nach dem Erbfall ist der Betreuer gewöhnlicher Nachlassgläubiger, wodurch er auf die Erben oder eine Nachlasspflegschaft angewiesen ist. Eine Selbst-zahlung ist rechtlich problematisch, da die Betreuungsbefugnis mit dem Tod endet, § 1874 BGB. Auch Vollmachten ändern daran wenig. Eigenmächtige Zahlungen bergen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken, § 266 StGB. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

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