04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Bundessozialgericht
Ein wichtiges Thema gerade für Senioren: Ein gesetzlich versicherter Patient hat nur dann Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten, wenn die medizinische Gesamtbehandlung ein Behandlungsziel hat, das über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgeht. So urteilte jüngst das BSG (16.8.21, B 1 KR 8/21 R; Abruf-Nr. 225186 , Terminbericht Nr. 23/21).
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Kanzleibetrieb und Ihre Tätigkeit beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit Januar 2022 achten müssen.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Kündigungsschutzklage
Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Betreuung
Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für
unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann
bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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27.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsrecht
Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.
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02.05.2022 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankentagegeldversicherung
Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).
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04.08.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Stuttgart
Eine unangemessene rechtliche Gestaltung gem. § 42 Abs. 2 S. 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden und führt daher nicht dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist (OLG Stuttgart 30.4.25, 3 U 110/24, Abruf-Nr. 248239 ).
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18.08.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH erinnert in einer knappen Entscheidung daran, dass die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen gem. § 73c StGB i. d. R. kein Strafmilderungsgrund ist (30.4.25, 1 StR 419/24, Abruf-Nr. 248774 ).
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13.08.2025 · Nachricht aus PStR · LG Frankfurt a. M.
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass sich steuerliche Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn Gefälligkeitsgutachten für Cum-Ex-Täter erstellt werden, die diese darin bestärken, unrechtmäßige Cum-Ex-Aktientransaktionen durchzuführen (30.1.24, 5/24 KLs 7480 Js 208433/21, Abruf-Nr. 246558 ).
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28.07.2025 · Nachricht aus PStR · FG Hessen
Das FG Hessen ist der Ansicht, dass eine Kassen-Nachschau i. S. d. § 146b AO schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Rechtsschutz gegen eine
beendete Kassen-Nachschau ist nur mit einer Feststellungsklage nach § 41 FGO zu erlangen (FG Hessen 6.3.25, 5 K 928/21, Abruf-Nr. 248077 ).
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04.06.2025 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Eine Versandapotheke darf „Abnehmspritzen“ nicht bewerben, wenn die digitalen Rezepte hierfür allein aufgrund einer Online-Befragung ohne persönlichen Patientenkontakt ausgestellt wurden. Öffentliche Werbung für „Abnehmspritzen” ist unzulässig (Landgericht (LG) München I, Urteil vom 03.03.2025, Az. 4 HK O 15458/24, Abruf-Nr. 248304 ).
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