06.11.2015 · Nachricht aus SR · Palliativversorgung
Der Bundestag hat am 5.11.15 das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) beschlossen. Die Hospiz- und Palliativversorgung als auch die Beratung über die verschiedenen Versorgungsformen soll verbessert werden.
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzesänderung
Der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung 2016 enden zu lassen. Zurzeit gilt dieses Recht von Kreditkunden unbefristet. Betroffen sind bestehende Kreditverträge bei allen Banken, Sparkassen und Volksbanken. Der Widerruf macht Mühe – bringt aber viel Geld. Die Zeit läuft jetzt schnell ab – Mandanten müssen handeln.
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Palliativversorgung
Im November 2015 wird der „Faktencheck Gesundheit“ der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Darin wird die palliativmedizinische Versorgung in Deutschland untersucht und auf Lücken hingewiesen. Eine interaktive Karte auf www.faktencheck-gesundheit.de zeigt die Regionen mit einem hohen oder niedrigen Anteil der im Krankenhaus Verstorbenen in 2011 bis 2013.
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03.11.2015 · Nachricht aus SR · Alltagsprobleme
Eine sehbehinderte 82-jährige Mieterin kann von ihrer Vermieterin verlangen, dass ihr die Kopien der Belege zu ihrer Betriebskostenabrechnung zugeschickt werden. Tut die Vermieterin dies trotzdem nicht, steht ihr kein Anspruch auf die Nachzahlung zu (AG Dortmund 12.10.11, 411 C 3364/11).
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um. Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten ( EuGH 12.6.14, C-118/13, Abruf-Nr. 141844 ).
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg 30.3.15, ...
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Altersversorgung
Das FG Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die beim Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung wählen, diesen Betrag ermäßigt versteuern können. Das FG bejaht die Frage, lässt allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zu.
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Erbschaftsteuer
Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erblassers keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat (Nieders ächsisches FG 21.3.15, 3 K 35/15, Abruf-Nr. 145422 , Revision eingelegt, BFH II R 37/15).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Verkehrsrecht
Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden, selbst wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (VG Köln 1.10.15, 20 K 5858/14, Abruf-Nr. 145729 ).
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06.10.2015 · Nachricht aus SR · Versicherungen
Die erste eigene Wohnung, eine Hochzeit, Nachwuchs, eine Gehaltserhöhung oder die bevorstehende Rente – all dies sind klassische Anlässe, um den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen. Denn die meisten Policen wurden ursprünglich bewusst auf die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen zugeschnitten. „Veränderte Lebenssituationen und -phasen können eine Unter- oder Überversicherung nach sich ziehen“, sagen die Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) und erklären, ...
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