03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Grundstücksverkauf
Hat der Betroffene allein eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt und steht eine Grundstücksveräußerung an, muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden – so der BGH.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Behinderung
Ein höherer Grad der Behinderung (GdB) sowie ein Merkzeichen kann nicht im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gewährt werden. Zudem muss ein begehrtes Merkzeichen im Antrag eindeutig benannt sein, entschied jetzt das Bayerische LSG.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Grundsicherung
Eine angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall einzusetzen, ist für den Leistungsberechtigten eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, so jetzt das SG Gießen.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Leider kam es laut Terminsbericht des BSG zu B 12 KR 14/14 R im Termin am 29.6.16 zu keiner Entscheidung, die den aus dem Ausland zurückkehrenden Rentnerinnen und Rentnern den Weg aus ihrer misslichen Lage zeigen würde. Die Revision der beklagten Krankenkasse wurde als unzulässig verworfen, da die Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs. 2. S. 1 und 3 SGG entsprach.
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26.07.2016 · Nachricht aus SR · Heimkosten
Muss einer der Ehegatten in ein Pflegeheim, kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen Barunterhalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor (OLG Celle 20.10.15, 18 UF 5/15).
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften hinsichtlich des Rundfunkbeitrags. Die damit verbundene Benachteiligung anderer Gewerbebetriebe fand die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims verfassungswidrig. Der Bayerische VGH entschied gegen sie.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Angemessener Selbstbehalt
Der BGH hat kürzlich entschieden: Wird eine Ehegatte stationär pflegebedürftig, dann kann er grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von Familienunterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen. Der so Pflichtige muss aber leistungsfähig sein, ihm ist der sogenannte eheangemessene Selbstbehalt zu belassen.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Das Finanzamt ist zu streng, wenn es den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung für Kauf und Einbau eines Treppenlifts mit der Begründung ablehnt, Sie hätten vor dem Kauf kein amtsärztliches Gutachten eingeholt. Nach Ansicht des FG Münster reicht ein Gutachten Ihres Arzts völlig aus.
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