30.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Fahreignung von Senioren
Erhält die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von Tatsachen, die auf den Fortfall der Eignung hindeuten, muss sie tätig werden. Das im Rahmen des § 11 FeV bestehende Entschließungsermessen wird hier meist auf null reduziert sein (VG Augsburg 17.3.17, Au 7 S 17.6), da – wenn konkrete Zweifel an der Fahreignung bestehen – die Behörde angesichts der bedrohten hochwertigen Rechtsgüter zumindest wissen muss, „was überhaupt los ist“.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Schuldfähigkeit
Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Umstand zu bewerten ist, dass der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Angeklagte zum ersten Mal in hohem Alter straffällig geworden ist.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · PKH
Immer wieder beurteilen Bevollmächtigte die notwendige Erfolgsaussicht falsch: Der Erfolg der Klage muss eben nicht auf jeden Fall sicher sein, um PKH zu bekommen, wie aktuell das LSG NRW – allerdings im Rahmen einer Ablehnung eines PKH-Gesuchs – bestätigt.
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16.01.2018 · Nachricht aus SR · Treppenlifte
Mobil bleiben in den eigenen vier Wänden. Mit einem neuen E-Book können sich Interessenten, Betroffene und Angehörige schon im Vorfeld herstellerunabhängig über Technik, Voraussetzungen, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten von Treppenliften informieren https://www.mobil-bleiben.de/hilfsmittel/treppenlift/ebook-ratgeber-treppenlift/ .
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04.01.2018 · Nachricht aus SR · Krankenkassen 2018
Krankenkassen können in bestimmten Bereichen Zusatzleistungen anbieten, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Diese können besonders für Senioren interessant sein. Und Geld lässt sich oft auch sparen: Zum Jahreswechsel lohnt ein Blick auf die Zusatzbeiträge, die Kassen erheben.
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Müssen Eltern alters- und gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umziehen, stellen sich Kinder oft die bange Frage, ob eigenes (Altersvorsorge-) Vermögen zur Finanzierung des Elternunterhalts eingesetzt werden muss.
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Straßenverkehr
Mit dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt auch der Anteil von über 65-Jährigen, die eine Fahrerlaubnis besitzen. Mit jedem Unfall, in denen eine ältere Person verwickelt ist, erhebt sich der Ruf nach verpflichtenden Gesundheitschecks. Dabei ist es zwar richtig, dass bei einem Unfall oft die Schuld bei einem beteiligten Senioren liegt; dagegen ist die Unfallbeteiligung über 65-Jährigen an sich aber niedrigerer als bei anderen Altersgruppen. Entsprechend differenziert ...
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Gehbehinderung
Eine Beförderungspauschale gibt es nicht, wenn der Antragsteller trotz verschiedener Erkrankungen öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Dies gilt auch, wenn er sich bei den Fahrten im Nahverkehr besonders umsichtig verhalten muss. Wie Bevollmächtigte pro Beförderungspauschale gegenüber dem Gericht argumentieren können, erklärt dieser Beitrag.
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus SR · Befangenheit
Ein Gutachter darf auf Kritik an seiner Arbeit angemessen reagieren, insbesondere wenn eine Partei ihn provoziert hat. Er ist deshalb nicht gleich befangen, entschied das OLG Frankfurt/Main (12.10.17, 8 W 19/17, Abruf-Nr. 198522 ). Auch darf ein allein benannter Gutachter Mitarbeiter hinzuziehen. Ihre Namen und ihre Tätigkeit muss er dann allerdings angeben.
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03.01.2018 · Nachricht aus SR · Terminsgebühr
Im Verfahren der Untätigkeitsklage machte der Anwalt eine Terminsgebühr geltend. Er argumentiert mit der BSG-Rechtsprechung: Ein annahmefähiges Anerkenntnis liege vor, wenn die begehrte Rechtsfolge „ohne Drehen und Wenden“ zugegeben werde. Das SG Reutlingen entschied anders.
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