03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderungsrente
Darf ein Gericht in Härtefällen von der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X abweichen? Bevollmächtigte denken oft: Ja, wenn der Versicherungsträger an einer falschen Rentenberechnung schuld ist. Das BayLSG widerspricht: Die Frist gilt auch dann. Anwälte sollten wissen: Es gibt keine Ausnahmen, wenn Sozialleistungen nachgezahlt werden.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Steuerabzug
Die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst sind außergewöhnlichen Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen waren, um eine Gefahr für Leib und Leben der zubewachenden Person abzuwenden (FG Münster 11.12.17, 13 K 1045/15 E, Abruf-Nr. 199993 ).
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03.04.2018 · Nachricht aus SR · Unterbringung in einer Wohnanlage
Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung und einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung sogar rechtfertigen, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist (FG Niedersachsen 20.9.17, 9 K 257/16, 199392 ).
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03.04.2018 · Nachricht aus SR · Krankenversicherung
Das SG Mainz hat entschieden: Landesblindengeld ist bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen (11.7.17, S 14 KR 197/17, Abruf-Nr. 200253 ).
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03.04.2018 · Nachricht aus SR · Pflege
Wird nur eine Pflegefachkraft eingesetzt, um in der Nacht 50 bis 60 Heimbewohner zu betreuen, ist das zu wenig. Stellt die Behörde dies fest, kann sie direkt verlangen, dass dieser Mangel behoben wird. Sie muss dann auch nicht näher begründen, warum eine Pflegekraft allein nicht ausreicht, so das VG Cottbus (22.11.17, VG 5 L 294/17, Abruf-Nr. 199444 ).
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus SR · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dieser Beitrag zeigt, wann sich Vermieter auf diese Vorschrift berufen können, weil sie selbst oder ein naher Angehöriger auf eine Pflegeperson angewiesen ist.
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20.03.2018 · Nachricht aus SR · Betreuungsrecht
Besteht objektiv Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung seiner Situation erreicht werden kann (BGH 27.9.17, XII ZB 330/17, Abruf-Nr. 197600 ).
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20.03.2018 · Nachricht aus SR · Hilfsmittel
Ist ein Pfelgebedürftiger aufgrund seiner Situation auf ein Pflegebett angewiesen, muss die Pflegekasse ihm die dafür gezahlten Leihkosten erstatten (SG Detmold 28.9.17, S 18 P 121/16, Abruf-Nr. 200254 , rechtskräftig).
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02.03.2018 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilfebezug
Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und vollstationär untergebracht, reichen häufig die eigenen (Alters-)Einkünfte und die Leistungen der Pflegekasse nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Es entsteht ein sog. Ergänzungs- oder Aufstockungsbedarf. Wegen der Subsidiarität der Sozialhilfe, taucht dann die Frage auf, ob und wie viel der andere Ehepartner an Einkommen und Vermögen für die ungedeckten Heimkosten einzusetzen hat und welche Rolle dabei der zivilrechtliche Güterstand der ...
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02.03.2018 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderungsrente
Ein Kläger kann seine Nichtzulassungsbeschwerde auf eine falsche Gutachterwahl stützen. Dass derselbe Gutachter den Kläger erneut untersucht, ist jedoch zulässig. Das BSG konkretisierte jüngst die Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde, die Anwälte kennen sollten.
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