30.04.2018 · Nachricht aus SR · Erbschaftsteuer
Der Wert eines Familieneigenheims bleibt bei der Erbschaftsteuer außen vor, wenn der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Erbe die Immobilie selbst bewohnt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG). Diese Steuerfreiheit gilt nach Auffassung des BFH aber nicht (mehr), wenn zum Familieneigenheim im Todeszeitpunkt nur eine Auflassungsvormerkung existiert.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Private Pflegeversicherung
Ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner hat keinen Anspruch auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung.
> lesen
30.04.2018 · Nachricht aus SR · Begutachtung
Will das Gericht ein Krankheitsbild im psychiatrischen Bereich aufklären, muss es hierfür Fachärzte für Psychiatrie oder Psychosomatik wählen. Ein Psychologe allein kann das nicht leisten. Dieser Punkt kann für Bevollmächtigte entscheidend sein, um Prozesskostenhilfe zu bekommen.
> lesen
30.04.2018 · Nachricht aus SR · Gutachten
Ein Anwalt kann nicht beliebig oft beantragen, dass sein Mandant gem. § 109 SGG medizinisch begutachtet wird. Vor allem muss er auf die Wahl eines geeigneten Gutachters achten. Behandelt dieser den Kläger aktuell, kann seine Objektivität angezweifelt sein. Dann ist das Gutachten unter Umständen wertlos und gleich auch das Antragsrecht nach § 109 SGG verloren (LSG Baden-Württemberg 14.3.18, L 5 R 1863/17, Abruf-Nr. 200913 ).
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Betreuer
Der BGH hat hohe Hürden gesetzt, wenn trotz Vorsorgevollmacht ein Betreuer bestellt werden soll. Der Bevollmächtigte kann jedoch durch störendes Verhalten von Dritten gehindert sein, für den Betroffenen zu handeln. Dies könne dann auch einen neuen, gerichtlich bestellten Betreuer rechtfertigen, entschied jetzt das LG Meiningen.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Adoption
Teilweise wird von Kindern, die eine gestörte oder keine persönliche Beziehung zu ihren leiblichen Eltern haben, u. a. die Erwachsenenadoption als Ausweg in Betracht gezogen, um sich hierdurch ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den leiblichen Eltern zu entziehen. Es stellt sich die Frage, ob eine Volljährigenadoption durch einen Dritten eine geeignete Strategie darstellt, insbesondere wenn Verfehlungen der Eltern gegenüber ihrem unterhaltspflichtigen Kind während seiner Kindheit im Raum ...
> lesen
03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Kautionsleistung
Der Heimbetreiber kann nach § 14 WBVG mit dem Bewohner die Leistung einer Sicherheit vereinbaren. Ausgeschlossen ist dies, wenn dieser Leistungen nach dem SGB XI bezieht. Dies setzt allerdings voraus, dass der Heimbetreiber mit dem Sozialhilfeträger unmittelbar und nicht mit dem Bewohner abrechnet. Das hat jetzt das OLG Köln klargestellt
> lesen
03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Pflegefehler
Das Auftreten eines Dekubitus kann nicht grundsätzlich dem Bereich zugeordnet werden, der vom Pflegeheim voll beherrscht werden kann. Dies gilt zumindest für Patienten mit bestimmten Risikofaktoren.
> lesen
03.04.2018 · Fachbeitrag aus SR · Besuchsrecht
Die Fälle, in denen Personen verboten wird, ihre im Heim lebenden Angehörigen zu besuchen, nehmen zu. Aber: So ein Hausverbot muss genau begründet sein, wie jetzt das AG Spaichingen bekräftigt hat. Begründet die Heimleitung nicht konkret bzw. nur pauschal, reicht dies nicht aus. Vor allem wenn das Verbot unbefristet ausgesprochen wird.
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
