18.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitslosengeld
Bei Aufhebungsverträgen drohen immer Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld. Ganz besonders, wenn ein arbeitsvertraglicher Kündigungsschutz gilt (LSG Niedersachsen-Bremen 13.5.19, L 7 AL 84/18, Abruf-Nr. 209596 ).
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Beratungsangebote
Das SGB XI kennt verschiedene Beratungs- und Pflegeangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Sie finden typischerweise in der eigenen Häuslichkeit statt. Angesichts der zunehmend verbesserten Mobilität von Pflegebedürftigen und der Berufstätigkeit ihrer Angehörigen stellt sich jedoch die Frage, an welchen sonstigen Orten Pflegeberatung und Pflegeschulung erbracht werden dürfen und müssen und ob der Einsatz von Telekommunikationsmitteln zulässig ist.
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11.06.2019 · Nachricht aus SR · Heilkosten
Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte nichts anderes mehr wirkt, kann eine Blutwäsche notwendig sein. Deren Kosten muss dann die Krankenkasse übernehmen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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11.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Testament
Nach Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments kann eine inhaltlich von diesem abweichende letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten, die mit der Feststellung erstellt wurde, es sei im gemeinschaftlichen Testament nicht festgelegt worden, ob der Überlebende das Testament später noch ändern und über das Vermögen frei verfügen könne, nicht als Indiz gegen die Wechselbezüglichkeit gewertet werden. Dies hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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11.06.2019 · Nachricht aus SR · Betäubungsmittelgesetz
Nach dem BtMG darf der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubt werden. Das BVerwG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung.
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03.06.2019 · Nachricht aus SR · Pflegeheimkosten
Der Steuerpflichtige kann die Steuermäßigung nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen (BFH 3.4.19, VI R 19/17, Abruf-Nr. 209126 ).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Heimunterbringung
§ 10 WBVG regelt die spezifischen Gewährleistungsrechte für den eigenständigen Vertragstyp des Wohn- und Betreuungsvertrags. Daneben bleiben aber die Gewährleistungsrechte des Miet-, Dienst- und Werkvertragsrechts sowie weitere Ansprüche der Bewohner aus BGB gem. § 10 Abs. 1 WBVG bestehen. Der Beitrag zeigt, wie welche Ansprüche durchzusetzen sind.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Ein in der Hansestadt Bremen lebender Rentner hat an Sie als Rechtsanwalt folgende Fragen:
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28.05.2019 · Nachricht aus SR · Einkommensteuer
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) möchte überprüfen lassen, ob Rentner der Renteneintrittsjahrgänge ab 2017 doppelt besteuert werden. Er sucht deshalb Rentner, um sie bei einer Musterklage zu unterstützen.
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28.05.2019 · Nachricht aus EE · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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