09.07.2019 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Wird ein Teil des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück durch ein Lebenslanges Wohnrecht und eine Pflicht zur Pflege des Verkäufers abgegolten, ist das für die Erben bitter, wenn der Verkäufer kurz nach dem Verkauf stirbt. Einen Ausgleich erhalten sie nicht, so das OLG Frankfurt.
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09.07.2019 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Der BGH hat aktuell zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. 209419 ).
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus SR · Digitaler Nachlass
Ältere Menschen sind im Internet aktiv. Da sie aber häufig allein leben, kennen Angehörige und Freunde meist weder Passwörter noch wissen sie, wie viele internetfähige Geräte die Person nutzt. Problematisch wird es, wenn Gesundheitsdaten gespeichert sind, die die Angehörigen schnell benötigen. Hier empfiehlt sich ein Passwort-Manager.
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02.07.2019 · Nachricht aus SR · Schadenersatz
Die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze (BGH NJW 15, 2246 Rn. 9 und NJW 15, 1451 Rn. 6) sind auch anzuwenden, wenn es sich bei dem haftungsbegründenden Ereignis nicht um einen Unfall im klassischen Sinn, sondern einen ärztlichen Behandlungsfehler handelt, entschied der BGH.
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02.07.2019 · Nachricht aus SR · Behindertenbegleithund
Verbietet ein Theater, bei Aufführungen Haustiere mitzuführen, verstößt es damit nicht gegen das Diskriminierungsverbot des AGG. Dies gilt auch für den Assistenzhund einer Schwerbehinderten, so das AG München.
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02.07.2019 · Nachricht aus SR · Häusliche Pflege
Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird, so das SG Münster 21.6.19, S 17 KR 1206/19 ER, Abruf-Nr. 210066 ).
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25.06.2019 · Nachricht aus SR · Grundsicherung
Wird der Freibetrag des Schonvermögens nicht überschritten, ist jedem Hilfebedürftigen dieses Vermögen zu belassen – egal in welcher Form (LSG Niedersachsen-Bremen 16.5.19, L 11 AS 122/19 B ER, Abruf-Nr. 210069 ).
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Senior S ist ledig und gerade in Rente gegangen. Bisher hat er noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Er hat an Sie folgende Fragen:
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus SR · Kostenfaktor Heim
Wer sich für den Umzug in ein Pflegeheim entscheiden muss, sollte bei der Suche nach der passenden Heimeinrichtung nicht nur auf ihre Ausstattung und Lage achten. Auch bei den Kosten können sich von Heim zu Heim erhebliche Unterschiede ergeben. Deshalb lohnt sich für Eltern und/oder Kinder ein Vergleich verschiedener Pflegeheime und Standorte.
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18.06.2019 · Nachricht aus SR · Unfall bei Pflege
Hat ein pflegender Angehöriger bei der Pflege oder auf dem Weg dorthin einen Unfall, kann die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig sein (§ 44 SGB XI). Aber Eile ist geboten: Der Unfall muss binnen drei Tagen angezeigt werden. In der Sorge um den zu pflegenden Angehörigen wird das von Betroffenen oft vergessen.
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