04.11.2019 · Fachbeitrag aus SR · Pflegeheim
Heimträger müssen vor Gefahren schützen, wenn die Bewohner diese nicht eigenverantwortlich erkennen und auf sie reagieren können. Gerichte müssen dabei auch schauen, welche Sicherheitsvorkehrungen in vergleichbaren Einrichtungen gelten. Der BGH hat die Kriterien jüngst in einem Fall erläutert, in der eine Bewohnerin schwere Verbrennungen durch zu heißes Badewasser erlitt.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Freiheitsentzug
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind genehmigungspflichtig, wenn sich der Betroffene in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält. Wird im häuslichen Bereich gepflegt, gilt die Genehmigungspflicht nicht, so jüngst das AG Garmisch-Partenkirchen. Trotzdem können Angehörige bei ungerechtfertigten Maßnahmen schnell aktiv werden.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Oft kommt es vor, dass ein Geschwisterteil für Pflegekosten der Eltern in Anspruch genommen wird. Dann stellt sich die Frage, ob der Betroffene alleine zahlen muss oder ob er einen Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen gegenüber seinen Geschwistern hat.
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17.10.2019 · Nachricht aus SR · Familienrecht
Eheleute, die getrennt leben, können letztmals für das Jahr der Trennung noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden und damit den Vorteil des günstigen Splittingtarifs nutzen. Dies ist immer dann vorteilhaft, wenn einer der beiden keine oder nur geringe Einkünfte hat. Dies betrifft in besonderem Maße Senioren, die noch in der klassischen Einverdiener-Ehe leben.
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14.10.2019 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11.10.19 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 EUR übersteigt.
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10.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandatsannahme
Ein Anwalt erfährt nicht unbedingt von seinem Mandanten, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat. Wird dem Anwalt dies jedoch
bekannt, muss er sich zwingend vorher mit dem Betreuer in Verbindung setzen, so das OLG München. Dabei spielt keine Rolle, wie der Anwalt oder sein Mandant die Betreuung bewerten.
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus SR · Wiedereingliederung
Bei begründeten Zweifeln an der Geeignetheit eines vom Arbeitnehmer (ArbN) vorgeschlagenen Wiedereingliederungsplans darf der Arbeitgeber (ArbG) berechtigterweise seine Zustimmung verweigern.
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