03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Steuerrecht
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode werden meist vom VR nicht erstattet. Ihr Mandant kann sie aber ggf. als
außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehen. Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass dies auch möglich ist, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Altersgrenze
Nach § 41 S. 1 SGB VI ist der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters kein Grund, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den ArbG nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Soll das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze enden,
können die Parteien nach S. 3 während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt – gegebenenfalls auch mehrfach – hinausschieben. Mit dieser Regelung hat sich jüngst das BAG auseinandergesetzt.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Versicherungsrecht
Häufig schließen Senioren Verträge ab, die das Widerrufsrecht nicht deutlich genug im Text hervorheben. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Das OLG Dresden sagt: Eine Belehrung in Fettdruck ist ausreichend, auch wenn andere Über- und Nebenschriften fettgedruckt sind. Deshalb geht die Belehrung nicht im Gesamttext „unter“ (14.8.19, 4 U 1486/19, Abruf-Nr. 212984 ).
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen muss in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 S. 1 VVG die versicherte Person schriftlich einwilligen, wenn die Bezugsberechtigung im Todesfall geändert werden soll. Entsprechend § 159 Abs. 2 S. 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die
Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Finanzen
Senioren verfügen im Alter oft über wenig Geld und stellen vieles auf den Prüfstand: Sie wechseln in günstigere Versicherungstarife, kündigen Abonnements usw. Viele Senioren zahlen außerdem Kontoführungsgebühren, obwohl es günstige und auch kostenlose Angebote gibt. Hier können Ihre Mandanten jährlich hohe Summen einsparen.
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03.01.2020 · Nachricht aus SR · Haftungsrecht
Gerade Senioren sind durch die modernen Kleinstfahrzeuge im Straßenverkehr verunsichert. Dem wirkt eine Entscheidung des OLG Koblenz entgegen. Danach haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Unsicherheit herrscht bei Mandanten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, aus welchen Leistungen sie im Alter Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichten müssen. SR stellt Ihnen die Grundsätze vor und erläutert, wann aus einer privaten Lebens- und Rentenversicherung Beiträge zu zahlen sind.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Lebenslanges Wohnrecht
Wird ein Teil des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück durch ein
Lebenslanges Wohnrecht und eine Pflicht zur Pflege des Verkäufers abgegolten, ist es für die Erben bitter, wenn der Verkäufer kurz nach dem Verkauf stirbt. Sie erhalten keinen Ausgleich, so das OLG Frankfurt a. M.
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03.01.2020 · Nachricht aus SR · Unterbringung
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Hierauf hat der BGH hingewiesen.
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02.01.2020 · Nachricht aus SR · Betriebliche Altersversorgung
Ein Sterbegeld, das eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich Hinterbliebene im Sinne der Altersvorsorgeversicherung sind, unterliegt der Einkommensteuer (FG Düsseldorf 6.12.18, 15 K 2439/18 E, Abruf-Nr. 207999 ). Da diese Rechtsfrage aber bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist, wurde die Revision zugelassen, die beim BFH (Rev. X R 38/18) nun anhängig ist.
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