10.10.2013 · Nachricht aus SR · Testament
Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten ausgeräumt werden (OLG Düsseldorf 8.5.13, I-3 Wx 47/12).
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08.10.2013 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Das Thema Elternunterhalt hat in der anwaltlichen Praxis in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dies liegt an der sich wandelnden Altersstruktur und den geänderten Lebensverhältnissen. Der folgende Beitrag stellt die Anspruchsvoraussetzungen vor und gibt Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Sind ältere Arbeitnehmer als schwerbehinderte Menschen anerkannt, greifen besondere Schutzvorschriften, die das SGB IX garantiert. Diese eröffnen dem Rechtsanwalt ergänzende Möglichkeiten, eine Kündigung anzufechten. In diesem Beitrag werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen sowie deren Anwendung in der Praxis vorgestellt, einschließlich zentraler Fristen während der Mandatsbearbeitung.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Barrierefreies Wohnen
Der Wunsch, so lang wie möglich in der eigenen Wohnung leben zu können, kann durch barrierefreies Wohnen erfüllt werden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte Mieter und Vermieter in diesem Zusammenhang haben und wie Probleme gemeinsam gelöst werden können.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Der Sozialhilferegress nach § 528 BGB, § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII spielt in der Praxis eine immer wichtigere Rolle. Brisant wird er insbesondere, wenn der Schenker im Pflegeheim untergebracht ist und sein Vermögen sowie seine Einkünfte die Kosten des Pflegeheims nicht oder nur teilweise decken. Der vorliegende Beitrag stellt die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs sowie seine Rechtsfolgen vor. In einem Folgebeitrag werden u.a. Verteidigungsstrategien für den Beschenkten aufgezeigt.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Eltern im Heim
Grundsätzlich ist das Taschengeld eines Ehegatten für den Elternunterhalt einsetzbar. Ausgenommen davon ist ein Betrag von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen. Darüber hinaus muss dem Unterhaltspflichtigen in etwa die Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengelds verbleiben. Der folgende Beitrag zeigt, wie nach den neuen Grundsätzen des BGH der für den Elternunterhalt einzusetzende Taschengeldbetrag richtig ermittelt wird.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Ermittlung der Testierfähigkeit
Bei dem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes handelt es sich um Sozialdaten nach § 67 Abs. 1 SGB X. Ihre Übermittlung ist nach § 35 Abs. 5 S. 2 SGB I zulässig, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen nicht beeinträchtigt werden.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Pflegeeinrichtungen
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wesentlich aus Steuer- und Beitragsmitteln finanzierte Pflegeeinrichtungen eine Qualitätsprüfung nach §§ 114 ff. SGB XI vorschreibt und eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse nach Maßgabe von § 115 Abs. 1a SGB XI vorsieht. Dies gilt, solange davon in verfassungskonformer Weise Gebrauch gemacht, die Entwicklung beobachtet und gegebenenfalls Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums ergriffen ...
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus SR · Heim/Pflege/Betreuung
In einer Pflegeeinrichtung mit großenteils demenzerkrankten Heimbewohnern ist dem Personal nicht abzuverlangen, ständig Aufsicht über diese zu führen. Dies widerspräche dem Postulat des § 11 Abs. 2 HeimG, wonach Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner zu wahren und zu fördern ist. Es stellt aber eine Verletzung der Obliegenheitspflicht dar, wenn die Heimbewohner in einem Aufenthaltsraum mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen allein gelassen werden.
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