06.08.2014 · Fachbeitrag aus SR · Schwerpunktausgabe
Fürsorge für Pflegebedürftige ist eine soziale Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft. Der Staat soll die Menschenwürde in der Pflegesituation wahren (BVerfGE 103, 197). Heute sind bereits 2,5 Mio. Menschen pflegebedürftig i.S. des SGB XI. Eine Vielzahl weiterer ist pflegebedürftig i.S. der Pflegestufe 0 des SGB XII. Pflegebedürftigkeit ist „zu einem erwartbaren Regelfall des Familienzyklus“ geworden (4. Altersbericht 2002, 194). Vor 20 Jahren wurde deshalb eine ...
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Smart-Home-Technologie
Technische Assistenzsysteme sind Hilfsmittel zur Unterstützung Pflegebedürftiger im häuslichen Umfeld. Sie werden immer wichtiger, da die meisten älteren Menschen auch als Pflegefall selbstbestimmt zu Hause leben wollen. Auf dem Markt sind bereits zahlreiche technische Assistenzsysteme vorhanden. Als Pflegehilfsmittel werden sie jedoch bisher (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht anerkannt. Das könnte sich mit der geplanten Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ändern.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Steuern
Bewohner von Pflegeheimen sind trotz ihres Umzugs in eine solche Einrichtung weiterhin Steuersubjekte. Dies betrifft vornehmlich die Einkommensteuer. Aber auch hinsichtlich anderer Steuern kann sich das Bewohnen eines Heims oder einer vergleichbaren Einrichtung auswirken.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · (Un-)Ruhestand
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Pflegegeld
Auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII darf der Zuschlag nach § 38a SGB XI (Wohngruppenzuschlag) – hier in Höhe von monatlich 200 EUR – nicht zulasten des Betroffenen angerechnet werden(SG Halle 6.3.14, S 24 SO 223/13 ER, Abruf-Nr. 141990 ).
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Schenkungsteuer
Die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte (GAG) in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genügt nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG genügt (FG Niedersachsen 11.4.14, 1 K 107/11, Abruf-Nr. 141989 ).
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Heimunfall
Sturzunfälle gehören leider zum Alltag in vielen Heimen. Das LG Coburg hat jetzt die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten gegen den Betreiber eines Seniorenheims abgewiesen. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung des Heims feststellen, die zum Sturz der Seniorin geführt hat (LG Coburg 24.1.14, 22 O 355/13, Abruf-Nr. 141992 ).
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Betreutes Wohnen
Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten „Grundgebühr“ ist nicht zulässig (SG Wiesbaden 30.4.14, S 30 SO 172/11, Abruf-Nr. 141991 ).
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Die Bedarfsermittlung beim Elternunterhalt bereitet oft Schwierigkeiten. Insbesondere wenn es um die Frage der Notwendigkeit von Kosten geht, wird hart gestritten. Der folgende Beitrag zeigt, worauf man bei der Bedarfsberechnung achten muss.
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