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01.03.2019 · Fachbeitrag · Überraschungsentscheidung

Nicht alles, was den Kläger „überrascht“, ist auch ein Verfahrensmangel

| Das Gericht ist frei darin, wie weit es einem Gutachten folgt oder nicht. Bezieht es aber neue, bislang nicht ins Verfahren eingeführte sozialmedizinische Gesichtspunkte ein, kann der Kläger benachteiligt sein (Überraschungsentscheidung). Diesen Verfahrensmangel muss der Kläger jedoch genauer darstellen (BSG 9.1.19, B 13 R 170/17 B, Abruf-Nr. 207343 ). |