02.06.2014 · Fachbeitrag · Leistungsfähigkeit

Versteckte Haftung des Schwiegerkindes?

von RAin Thurid Neumann, Konstanz

| Der BGH hat klargestellt, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch unter Zugrundelegung des individuellen Familienselbstbehalts zu ermitteln ist, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geringer ist als das seines Ehegatten ( 5.2.14, XII ZB 25/13, Abruf-Nr. 140753 ). Zudem ist der Wohnvorteil eines unterhaltspflichtigen Kinds auch beim Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Daneben hat der BGH Aussagen zum Taschengeldanspruch getroffen. |

1. Ermittlung der Leistungsfähigheit

In dem zugrunde liegenden Fall stellten sich die Einkommensverhältnisse in 2012 wie folgt dar:

Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau:	1.657,66 EUR
Einkommen des Ehemannes	3.993,99 EUR
Familieneinkommen somit	5.651,65 EUR
Der BGH ermittelte den Haftungsanteil des in Anspruch genommenen Kindes sodann wie folgt:
Familieneinkommen	5.651,65 EUR
./. damaliger Familienselbstbehalt	2.700,00 EUR
verbleiben	2.951,65 EUR
./. 10 Prozent Haushaltsersparnis	2.656,49 EUR
hiervon die Hälfte	1.328,24 EUR
zzgl. Familienselbstbehalt	2.700,00 EUR
individueller Familienselbstbehalt daher	4.028,24 EUR
Anteil Ehefrau	1.181,50 EUR
Einkommen Ehefrau	1.657,66 EUR
./. Anteil Ehefrau	1.181,66 EUR
verbleiben für den Elternunterhalt	476,15 EUR

Damit verblieben der Ehefrau von ihrem eigenen Einkommen 1.181,51 EUR (1.657,66 EUR./. 476,15 EUR = 1.181,51 EUR).

Ihr Selbstbehalt als alleinstehendes, nicht verheiratetes Kind hätte in 2012 aber 1.500 EUR zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens betragen. Danach hätte die Rechnung wie folgt ausgesehen:

Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau	1.657,66 EUR
./. damaliger Selbstbehalt eines allein-stehendes Kindes	1.500,00 EUR
verbleiben	157,66 EUR
hiervon die Hälfte	78,83 EUR

Die Rechtsbeschwerde hatte daher gerügt, dass damit das Schwiegerkind verdeckt hafte. Der BGH sieht bei der ersten Berechnungsmethode aber keine versteckte Haftung des Schwiegerkindes, da dem unterhaltspflichtigen Kind der Anteil verbleibe, den er am Familienunterhalt beizutragen habe und sein Ehegatte keine weiteren Leistungen erbringen müsse, um den Lebensstandard der Familie aufrechtzuerhalten.

2. Zur Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs:

Liegt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts, muss er auch das Taschengeld einsetzen, wobei der insoweit bestehende Selbstbehalt zu berücksichtigen ist (BGH FamRZ 13, 363; 13, 1000).

Hier gilt Folgendes: Der Taschengeldanspruch beträgt 5 Prozent (bis 7 Prozent) vom Familieneinkommen. Verbleiben muss auf jeden Fall der Mindesttaschengeldanspruch. Dies sind 5 Prozent bis 7 Prozent vom Sockelselbstbehalt (derzeit EUR 1.600) zzgl. der Hälfte des den Sockelselbstbehalt übersteigenden Taschengelds.

Einkommen Ehemann	4.000,00 EUR
Einkommen unterhaltspflichtige Ehefrau	100,00 EUR
Familieneinkommen	4.100,00 EUR
./. aktueller Familienselbstbehalt	2.880,00 EUR
verbleiben	1.220,00 EUR
./. 10 Prozent Haushaltsersparnis	1.098,00 EUR
hiervon die Hälfte	549,00 EUR
zzgl. Familienselbstbehalt	2.880,00 EUR
individueller Familienselbstbehalt daher	3.429,00 EUR
Anteil Ehefrau: 2,5 Prozent	85,73 EUR
Einkommen Ehefrau	100,00 EUR
./. Anteil am Familienselbstbehalt	85,73 EUR
verbleiben für den Elternunterhalt ohne Taschengeldanspruch	14,27 EUR

Da das Einkommen der unterhaltspflichtigen Ehefrau unter 5 Prozent (bis 7 Prozent) des Familieneinkommens liegt, muss sie auch ihren Taschengeldanspruch einsetzen.

5 Prozent vom Familieneinkommen (Taschengeldanspruch)	205,00 EUR
./. eigenes Einkommen	100,00 EUR
Taschengeldanspruch	105,00 EUR

verbleiben müssen 5 Prozent vom Familienselbstbehalt als Mindesttaschengeldanspruch zzgl. der Hälfte des über den Sockelbetrag hinausgehenden Taschengelds:

Familieneinkommen	4.100,00 EUR
Bedarf pro Ehegatte	2.050,00 EUR
./. Einkommen Ehefrau	100,00 EUR
verbleiben als Familienunterhalt	1.950,00 EUR
./. Sockelbetrag	1.600,00 EUR
verbleiben	350,00 EUR
hiervon die Hälfte	175,00 EUR
zzgl. Sockelbetrag	1.600,00 EUR
anteiliger individueller Familienunterhalt	1.775,00 EUR
hiervon 5 Prozent	88,75 EUR

Taschengeldanspruch	105,00 EUR
./. Mindesttaschengeldanspruch	88,75 EUR
Differenz	16,25 EUR
zusätzlich einzusetzendes Taschengeld daher 50 Prozent hiervon	8,13 EUR

3. Berücksichtigung des Wohnvorteils

Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsbeschwerde gerügt, dass der Wohnvorteil zum Einkommen addiert und geltend gemacht wurde, dieser dürfe nur im Rahmen des Selbstbehalts berücksichtigt werden.

Der BGH hat entschieden, dass es keinen Grund dafür gebe, im Rahmen der verschiedenen Unterhaltsansprüche den Wohnvorteil unterschiedlich zu berücksichtigen. Der Wohnvorteil sei beim Elternunterhalt daher genauso wie beim Ehegatten- und Kindesunterhalt mit dem Wert der Nutzungen bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

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