17.09.2019 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Campact e.V. verliert Gemeinnützigkeit. Das hat der Verein mitgeteilt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 getroffen.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Auflösung
Nimmt eine Kommune im Wege der Erbfolge eine Stiftung an, ist sie zu deren dauerhaftem Erhalt verpflichtet. Nicht so leicht ist es für die Kommune, eine Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung und Verteilung des Stiftungsvermögens zu erlangen. Denn die Genehmigung zur Auflösung darf nur erteilt werden, wenn der Zweck der Stiftung entfallen ist. Dies zeigt ein Fall, den das VG Ansbach entschieden hat.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Das FG Münster hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung zur Berechnung der „Vermögensverwaltungsquote“ (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG) geäußert. Offen ließ das Gericht, ob auch verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Literaturtipp
In diesem Jahr neu erschienen ist das Werk von Richter: „Stiftungsrecht“. Funktional handelt es sich um eine komplette Neubearbeitung des von Richter/von Campenhausen zuletzt in der 4. Auflage, München 2014, herausgegebenen „Stiftungsrechts-Handbuchs“.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Stiftungsvermögen
Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf der notariellen Beurkundung nach § 311b Abs. 1 BGB. So sieht es jedenfalls das OLG Köln.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Selbstlosigkeit
Mit Schreiben vom 20.12.2019 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Eine Änderung betrifft die Selbstlosigkeit und Mittelfehlverwendung in § 55 AO und ist auch für Stiftungen wichtig.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Ab und an zeigen einem konkrete Anfragen bestimmte Aspekte eines Themas auf, deshalb hier aus gegebenem Anlass die folgenden Zeilen.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg SB 19, 165, Abruf-Nr. 209073 , grenzt zwischen Zweckbetrieb, §§ 65 ff. AO, und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (wGB), §§ 64, 14 AO, ab. Stiftungen sollten bei dieser Abgrenzung die mittlerweile umfangreichen Einzelfälle im Blick haben.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Abmahnung durch gemeinnützige Körperschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.19 (I ZR 149/18, Abruf-Nr. 210378 ), entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutzklagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Die DUH ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 24.9.14 (V R 19/11) hatte der BFH entgegen der Finanzverwaltungsmeinung entschieden, dass die individuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG (a. F.) steuerfrei ist. Daran schloss sich ein jahrelanger Streit zwischen den Kostenträgern und Krankenhäusern an, der nun bald sein Ende finden ...
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1959 Treffer für »«
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