01.10.2020 · Nachricht aus SB · Gesetzgebung/Satzungsrecht
Der Bundestag hat im März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind erstmalig Regelungen zu modernen Formen der Beschlussfassung für Stiftungen und Vereine, wie z. B. die Möglichkeit der virtuellen Vorstandssitzung und der „schriftlichen“ Beschlussfassung. Diese Regelungen sind ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet – und sollen nun wegen der anhaltenden Pandemie bis 31.12.2021 ...
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01.10.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Auch gemeinnützige Stiftungen zahlen für hochqualifizierte Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Mitarbeiter oft hohe Vergütungen. Mit der Höhe der Vergütung des Personals steigt jedoch das Aufgriffsrisiko durch die Finanzverwaltung. In der Praxis stellt sich da die Frage, wann die Vergütung unangemessen hoch ist. Der BFH hat erstmals zentrale Grundsätze zur Höhe von Geschäftsleitervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen formuliert. SB erläutert die Bedeutung für die ...
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01.10.2020 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Der Prozess der Gründung einer Familienstiftung und der Übertragung des Unternehmens bzw. von Anteilen an einem Unternehmen bedarf im Interesse der Familienmitglieder sowie des Unternehmens besonderen Augenmaßes. Die zum Teil gegenläufigen Interessen begünstigter Familienmitglieder und des „Unternehmens“ müssen durch die Organe der Stiftung ausgeglichen werden. In der Praxis erweist es sich als zweckmäßig, den Organen gewisse Leitlinien in Form von Vorgaben in Satzung oder ...
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01.10.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit/Unternehmensstiftungen
Es verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO, wenn eine Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um seiner selbst willen unterhält. Diese Aussage, die der BFH jüngst getätigt hat, ist vor allem für Unternehmensstiftungen bedeutsam. Sie stehen nämlich vor der Frage, ob sie einem „Ausschüttungszwang“ unterliegen, um mit den hierdurch zu gewinnenden Mitteln ihre Zwecke zu verwirklichen. SB erläutert Ihnen die Details.
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28.09.2020 · Nachricht aus SB · Betriebsschließungsversicherung
Eine Kindertagesstätte (Kita) kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, wenn sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. Das hat das LG München I im Rechtsstreit einer Kita gegen einen Versicherer entschieden.
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24.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Kooperation
Angesichts der Suche nach alternativen Formen der Zweckverwirklichung stellen sich viele Stiftungen die Frage, ob sie mit anderen Organisationen zusammenarbeiten sollen. Die rechtliche Zulässigkeit einer Kooperation richtet sich maßgeblich nach den Regelungen in der Stiftungssatzung und dort maßgeblich nach denjenigen zum Stiftungszweck.
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im vierten Teil geht es um das Stiftungsvermögen und den Kapitalerhalt.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Eine satzungsmäßige Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung sowie der Umfang dieser Beschränkung müssen sich klar und eindeutig aus der Satzung ergeben und ohne vertiefte rechtliche Prüfung feststellen lassen. Das hat das OLG München entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, die unter Stiftungsrechtlern für Irritationen gesorgt hatte. Das gibt Anlass, sich der Grundlagen der organschaftlichen Stellvertretung bei Stiftungen zu vergewissern.
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10.09.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Eine Pflegefachkraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Infolge einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2019 ist ein vergütetes Mitglied eines Aufsichtsrats nicht mehr zwingend als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne anzusehen. Im Anschluss daran entschied der BFH, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko trägt, umsatzsteuerlich nicht als Unternehmer tätig ist. Im Folgenden erfahren Sie, welche praktischen Auswirkungen die neue Rechtsprechung auf die umsatzsteuerliche ...
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