30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger (Destinatär), der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Das hat der BFH klargestellt.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Viele Stiftungen stehen vor folgender Frage: Welche Angaben gehören auf den Briefbogen einer Stiftung? Welche Angaben sind zwingend auf dem Briefbogen von Geschäftsbriefen notwendig? SB zeigt Ihnen, was Sie beachten sollten, um nicht der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt zu sein.
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21.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Immer häufiger gehen gewerbliche Unternehmen vor Gericht, um steuerbegünstigten „Wettbewerbern“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ein Urteil des FG Düsseldorf ist ein klarer Beleg dafür. SB stellt Ihnen die Entscheidung vor und erklärt Ihnen, welche – für NPO-Gruppenstrukturen – überraschende Tendenz diese sonst noch enthält.
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21.01.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Das Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung ist im folgenden Fall nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit: Das Vorstandsmitglied nimmt über die Ausübung organschaftlicher Funktionen hinaus Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Zudem ist seine Tätigkeit nicht objektivierbar dadurch geprägt, dass sie ideelle Zwecke verfolgt und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich ausgeübt wird. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das LSG Nordrhein-Westfalen.
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10.01.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Januar 2020
Immer wieder werde ich gefragt, wie bestimmte Regelungen einer Stiftungssatzung zu verstehen sind. Die Frage ist oft schwierig zu beantworten. Ist eine Satzung nicht eindeutig und klar formuliert, gilt letztlich das, was Rechtsanwalt J. W. Goethe uns sagt: „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr‘s nicht aus, so legt was unter.“ (Zahme Xenien 2). Das klingt locker, in der Praxis ist aber eine rechtsmethodisch korrekte Auslegung regelmäßig ein erhebliches Problem. Ich möchte das an ...
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität und Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019, Abruf-Nr. 212750 ) sind einige wesentliche Vorschriften für gemeinnützige Körperschaften eingeführt worden. Die Änderungen gelten bereits seit dem 01.01.2020, sodass die Umstellung sehr zügig erfolgen muss.
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Im Jahr 2017 traten die Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft, mit denen das Transparenzregister geschaffen wurde. Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das für das Transparenzregister zuständig ist, hat in einem Rundschreiben umfangreiche Hinweise zum Transparenzregister veröffentlicht. Diese sind auch für Stiftungen wichtig.
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09.01.2020 · Nachricht aus SB · Arbeitsrecht
Immer wieder gibt es Streit zwischen Stiftungen und ihren Organen. Der Streit endet oft in der Abberufung der jeweiligen Stiftungsorganmitglieder, wie aktuell der Fall bei der Deutsche José Carreras Leukämie-Stiftung e. V. zeigt (SZ vom 12.12.2019). SB hat Rechtsanwalt Berthold Theuffel-Werhahn gebeten, die Eckpunkte für eine (Ab-)Berufung von Stiftungsorganmitgliedern kurz vorzustellen.
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Das BMF nimmt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 3 EStG Stellung. Das Schreiben ist auch wichtig, wenn betriebliches Vermögen auf eine Stiftung übertragen werden soll. Es schafft hier endlich Rechtssicherheit.
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Körperschaftsteuer
Um Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika dem Zweckbetrieb Krankenhaus zurechnen zu können, ist es nicht erforderlich, dass die Patienten des Krankenhauses von einem ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit behandelt werden. Das hat der BFH klargestellt und dabei für die Praxis wichtige Aussagen für den Zweckbetrieb Krankenhaus getroffen.
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