16.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mittelverwendung
Schon seit längerem findet die Globalisierung auch im „Dritten Sektor“ statt. Körperschaften verwirklichen ihre förderungswürdigen Zwecke inzwischen auch im Ausland. Die Mittelverwendung im Ausland ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, die die Finanzverwaltung im AEAO niedergelegt hat. Diese sollten Stiftungen kennen und beachten.
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16.03.2020 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Die wirksame Gründung einer rechtlich selbstständigen und rechtlich anzuerkennenden Stiftung hat zur Folge, dass Vermögen, das der Stifter in die Stiftung eingebracht hat, vom Vermögen des Stifters getrennt ist. Folglich unterliegen nach dem Tod des Stifters Auszahlungen nicht als Erwerb von Todes wegen durch Erbfall der Erbschaftsteuer. Das gilt auch für eine Familienstiftung liechtensteinischen Rechts, entschied das FG Köln.
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Körperschaftsteuer
Bei einer Stiftung von Todes wegen kommt eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG angeordnete Körperschaftsteuerbefreiung ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. Das hat der BFH mittlerweile mehrfach entschieden. Nun liegt eine weitere Entscheidung des BFH vor. In dieser ergänzt der BFH seine bisherige Sicht um einen Aspekt.
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13.03.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH im Jahr 2019.
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10.03.2020 · Nachricht aus SB · Editorial April 2020
Wieder einmal ein Untreue-Skandal: Bei einer großen gemeinnützigen Einrichtung soll es um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und u. a. um überhöhte Rechtsberatungskosten gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insbesondere wegen Untreue (§ 266 Abs. 1StGB). Da geht es um einen etwaigen „Missbrauch“ einer Vermögensbetreuungsbefugnis. Man fragt sich auch in der Fachwelt, wann in der Welt der Gemeinnützigkeit ein solcher „Missbrauch“ vorliegt. § 55 AO ...
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09.03.2020 · Nachricht aus SB · Stiftungsrechtsreform
SB hat das BMJV gefragt. „Können Sie uns mitteilen, wie weit die Stiftungsrechtsreform vorangekommen ist? Können Sie schon absehen, wann es einen Referentenentwurf geben wird?“
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06.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Für Privatkliniken ist die Frage essenziell, ob die Leistungserbringung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist. Nachdem diese Frage zuvor Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen war, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2019 Maßstäbe gesetzt. Lernen Sie nachfolgend die – für Privatkliniken positiven – Neuerungen kennen.
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03.03.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH.
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02.03.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Verstößt ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit – und kann folglich nicht gemeinnützig sein? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.
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02.03.2020 · Nachricht aus SB · Stiftungsorganisation
Ein Leser fragt: Unsere Stiftung betreibt mehrere Pflegeheime. Daneben führt sie ein gewerbliches Unternehmen. Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens ist dort der Betrieb des gewerblichen Unternehmens vermerkt. Muss die Stiftung in allen Geschäftsbriefen den Handelsregistereintrag angeben oder nur in denen, die das gewerbliche Unternehmen direkt betreffen? Rechtsanwalt Berthold Theuffel-Werhahn antwortet.
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