02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Selbstlosigkeit
Ist eine Stiftung als gemeinnützig errichtet und verwendet sie Mittel für ihre stiftungsbezogenen Zwecke, ist ihre Gemeinnützigkeit als gewahrt anzusehen, wenn sie den Tatbestandsmerkmalen Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit ihrer Zweckverfolgung gerecht wird. Der BFH hat nun ein neues Schlaglicht auf das Thema „Selbstlosigkeit“ geworfen. Herausgearbeitet wurde dabei, dass neben dem Erfordernis, objektiv im gemeinnützigen Sinne tätig zu sein, zugleich das ...
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hatte mit Urteil vom 24.09.2014 (Az. V R 19/11) entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist. Darauf folgte ein jahrelanger Streit zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern über die Rückabwicklung zuviel gezahlter Umsatzsteuer. Seit Ende 2019 streiten Kostenträger und Krankenhäuser erneut – diesmal über Bemessungsgrundlagen und Steuersätze im ...
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10.02.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Februar 2020
Die Stiftungswelt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Einige Beispiele: Vermögensanlagen erzielen kaum noch Erträge, die Vermögenserhaltung wird zum Problem, der Gedanke ehrenamtlicher Mitarbeit kommt an seine Grenzen und auch das Steuerrecht und das Stiftungsrecht werden nicht eben einfacher. Je länger und genauer wir Juristen und Stiftungsleute uns mit Fragen zum Stiftungswesen beschäftigen, desto mehr Ecken, Kanten und Probleme entdecken wir häufig. Das alles macht den ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mittelverwendnung
Medienberichte über – vermeintlich oder tatsächlich – unverhältnismäßig hohe Vergütungen bei wohlfahrtspflegerischen Körperschaften in Südhessen (Frankfurt und Wiesbaden) und zuvor schon bei der Werkstatt für behinderte Menschen in Duisburg werfen ein Schlaglicht auf das Drittnützigkeitsverbot. Lernen Sie deshalb die Spielregeln kennen, wann eine Vergütung angemessen ist.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen
Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass sie selbstlos tätig ist. Zwar muss die Stiftung, die Gesellschaft oder der Verein nicht zwingend die Formulierung der amtlichen Mustersatzung verwenden; die Körperschaft muss dann aber auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass sie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf im Fall eines Vereins. Die ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger (Destinatär), der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Das hat der BFH klargestellt.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Viele Stiftungen stehen vor folgender Frage: Welche Angaben gehören auf den Briefbogen einer Stiftung? Welche Angaben sind zwingend auf dem Briefbogen von Geschäftsbriefen notwendig? SB zeigt Ihnen, was Sie beachten sollten, um nicht der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt zu sein.
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21.01.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Immer häufiger gehen gewerbliche Unternehmen vor Gericht, um steuerbegünstigten „Wettbewerbern“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ein Urteil des FG Düsseldorf ist ein klarer Beleg dafür. SB stellt Ihnen die Entscheidung vor und erklärt Ihnen, welche – für NPO-Gruppenstrukturen – überraschende Tendenz diese sonst noch enthält.
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21.01.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Das Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung ist im folgenden Fall nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit: Das Vorstandsmitglied nimmt über die Ausübung organschaftlicher Funktionen hinaus Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Zudem ist seine Tätigkeit nicht objektivierbar dadurch geprägt, dass sie ideelle Zwecke verfolgt und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich ausgeübt wird. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das LSG Nordrhein-Westfalen.
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10.01.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Januar 2020
Immer wieder werde ich gefragt, wie bestimmte Regelungen einer Stiftungssatzung zu verstehen sind. Die Frage ist oft schwierig zu beantworten. Ist eine Satzung nicht eindeutig und klar formuliert, gilt letztlich das, was Rechtsanwalt J. W. Goethe uns sagt: „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr‘s nicht aus, so legt was unter.“ (Zahme Xenien 2). Das klingt locker, in der Praxis ist aber eine rechtsmethodisch korrekte Auslegung regelmäßig ein erhebliches Problem. Ich möchte das an ...
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