09.03.2020 · Nachricht aus SB · Stiftungsrechtsreform
SB hat das BMJV gefragt. „Können Sie uns mitteilen, wie weit die Stiftungsrechtsreform vorangekommen ist? Können Sie schon absehen, wann es einen Referentenentwurf geben wird?“
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06.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Für Privatkliniken ist die Frage essenziell, ob die Leistungserbringung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist. Nachdem diese Frage zuvor Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen war, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2019 Maßstäbe gesetzt. Lernen Sie nachfolgend die – für Privatkliniken positiven – Neuerungen kennen.
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03.03.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH.
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02.03.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Verstößt ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit – und kann folglich nicht gemeinnützig sein? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.
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02.03.2020 · Nachricht aus SB · Stiftungsorganisation
Ein Leser fragt: Unsere Stiftung betreibt mehrere Pflegeheime. Daneben führt sie ein gewerbliches Unternehmen. Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens ist dort der Betrieb des gewerblichen Unternehmens vermerkt. Muss die Stiftung in allen Geschäftsbriefen den Handelsregistereintrag angeben oder nur in denen, die das gewerbliche Unternehmen direkt betreffen? Rechtsanwalt Berthold Theuffel-Werhahn antwortet.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsgeschäft
Muss ein Stiftungsgeschäft bei der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB unter Lebenden notariell beurkundet werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? In diese Frage, die bislang nur unter Juristen streitig diskutiert wurde, hat ein Beschluss des OLG Köln unerwartet Bewegung gebracht.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der Betrieb eines Bistros und einer öffentlichen Toilette eines gemeinnützigen Vereins der Wohlfahrtspflege unterliegt selbst dann nicht dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, wenn diese Betriebe steuerlich als Integrationsbetriebe anerkannt sind. Das hat der BFH entschieden. Seit dieser Entscheidung stehen insbesondere die Leistungen im Wohlfahrts-/Betreuungsbereich auf dem steuerlichen Prüfstand. Für die betroffenen Leistungsträger wirkt sich die Entscheidung existenziell ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Die Niedrigzinsphase lässt Stiftungsgremien überlegen, ob angesichts einer auf absehbare Zeit „dünnen“ Ertragssituation Gewinne aus der Umschichtung des Stiftungsvermögens für die satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden dürfen. SB StiftungsBrief bringt Sie auf den aktuellen Meinungsstand.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsorganisation
Die Vorstandsnachfolge ist für Stiftungen existenziell. Denn der Vorstand ist nicht nur gesetzlicher Vertreter, sondern auch für das Erfüllen des Stiftungszwecks unabdingbar. Eine mangelhafte Nachfolgeplanung kann deshalb fatale Folgen für die Handlungsfähigkeit und sogar für das Fortbestehen der Stiftung haben. Damit die Vorstandsnachfolge gelingt, ist es wichtig, systematisch vorzugehen. Die SB-Checkliste hilft Ihnen dabei.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SB · Mindestausstattung
Immer wieder stellt sich ein Stifter die Frage, mit welchem Vermögen eine rechtsfähige Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB ausgestattet werden sollte, damit die Stiftungserrichtung überhaupt sinnvoll erscheint. SB klärt auf.
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