10.07.2020 · Nachricht aus SB · Ehrenamt
Ein erheblicher Grund nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Verlegung eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist, die zum gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumt worden ist. Das hat der BFH im Fall eines Anwalts klargestellt, der sich vor Gericht selbst vertritt. Der Termin für die Kuratoriumssitzung war schon ein Jahr zuvor anberaumt worden (BFH, ...
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Ausgleichsabgabe
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die rechtliche Grundlage schafft, um Entgeltausfälle von Menschen mit Behinderung zu kompensieren, indem sich Werkstätten aus dem Topf der „Ausgleichsabgabe“ bedienen.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsmanagement
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Bußgelder steuerbegünstigten Körperschaften wie z. B. auch Stiftungen zuzuweisen. Um diese Finanzierungsquelle nutzen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und länderspezifische Besonderheiten beachtet werden. Ein Überblick.
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01.07.2020 · Nachricht aus SB · Editorial Juli 2020
Allmählich erwachen das Land und unsere Wirtschaft aus den Corona-Einschränkungen: Die einen fordern Verzicht auf Abstand, manche verweisen dazu auf ihre Grundrechte. Das überzeugt mich nicht wirklich. Denn da ist immer wieder eine komplexe Abwägung der verschiedenen Grundrechte und auch zwischen den Rechten der verschiedenen Beteiligten erforderlich. Andere fordern in einem großen Chore (weitere) Mittel vom Staat. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung höre ich vermehrt auch von ...
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30.06.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsmanagement
Gelten die mit dem „ Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Covid-19-Folgenabmilderungsgesetz, Abruf-Nr. 216480 ) geschaffenen Erleichterungen in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 bei Stiftungen? Bundesweit scheinen die Meinungen auseinander zu gehen. Ein Beispiel liefert aktuell Bayern: Hier vertreten die zuständigen Landesministerien diametral entgegenstehende Ansichten.
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25.06.2020 · Fachbeitrag aus SB · Vermögensverwaltung
Was müssen die Stiftungsorgane bei der Anlage des Stiftungsvermögens und bei (notwendigen oder angedachten) Entscheidungen in der Covid-19-Krise beachten? Bestehen Nachschussverpflichtungen der Stiftung gegenüber ihrer Beteiligungsgesellschaft in wirtschaftlicher Schieflage? Besteht die Pflicht zum Verkauf von Aktien, um Verluste zu minimieren? SB beantwortet alle Fragen.
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25.06.2020 · Nachricht aus SB · Gesetzesvorhaben
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen. Dazu hat sie das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ veröffentlicht (Abruf-Nr. 216353 ).
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25.06.2020 · Nachricht aus SB · Körperschaftsteuer
Liegt die Gestaltungs- und Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen ausschließlich bei den organschaftlichen Vertretern der Stiftung, sind ihr dann auch die Einkünfte und das Vermögen zuzurechnen? Ist eine Stiftung mit selbstständiger juristischer Persönlichkeit im Sinne der Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts eine mit einer inländischen juristischen Person vergleichbare Körperschaft? Mit diesen Fragen muss sich der BFH im Revisionsverfahren mit ...
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im ersten Teil geht es um die Fragen: Welche Vorschriften für Stiftungen gibt es? Welche Bestandteile hat der handelsrechtliche Jahresabschluss? Wie ...
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22.06.2020 · Nachricht aus SB · Satzungsrecht/Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit nicht verweigern, weil in der Satzung der Katalogzweck nach § 52 AO nicht genannt ist. Die Satzung muss auch nicht einen oder mehrere der in § 52 Abs. 2 AO enthaltenen Zwecke dem Wortlaut nach wiederholen. Dies ergibt sich auch nicht aus der Mustersatzung in der Anlage zu § 60 AO. Diese Meinung vertritt das FG Hessen. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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