10.11.2021 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Der BFH muss zwei Fragen rund um das Krankenhaus beantworten. Einmal geht es um Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte. Bei der anderen Frage geht es um verbilligte Leistungen an Mitarbeiter des Zweckbetriebs und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben.
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09.11.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit kann erlangen, wer einen der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke verfolgt. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn der jeweilige steuerbegünstigte Zweck auch ohne politische Tätigkeit erreicht werden kann. Das hat der BFH klargestellt. SB stellt Ihnen Hintergrund und Ausgang der Sache ...
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09.11.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsaufsicht
§ 12 Abs. 1 StiftG ist voraussichtlich dahingehend (ergänzend) auszulegen, dass im Falle der Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans – als Minus – auch die Ausübung von Tätigkeiten untersagt werden darf, die sich faktisch als Tätigkeiten des Mitglieds eines Stiftungsorgans darstellen (VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2021, Az. 10 K 2622/21, Abruf-Nr. 225743 ).
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01.11.2021 · Nachricht aus SB · Editorial November 2021
Der gute Ruf der Stiftung mag ein wesentlicher Grund dafür sein, dass sich mitunter auch Vereine und GmbH „Stiftung“ nennen. In der Öffentlichkeit, im Internet und der Presse treten diese dann häufig einfach als „Stiftungen“ auf. Bekannte Beispiele sind hier die „parteinahen Stiftungen“: Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Desiderius-Erasmus-Stiftung. Außer der hier ebenfalls zu nennenden ...
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Ausgliederung
Die Gründe für die Ausgliederung von Vermögen aus einer rechtsfähigen Stiftung auf eine separate rechtlich selbstständige Einheit sind vielschichtig. SB macht Sie mit den Voraussetzungen vertraut.
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Spender versehen ihre Zuwendung oft mit der Maßgabe, die Spende für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG Köln hatte in Frage gestellt, ob in solchen Fällen noch ein Spendenabzug möglich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug.
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27.10.2021 · Nachricht aus SB · Spenden
Stellt eine gemeinnützige Einrichtung eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachspende aus, obwohl tatsächlich eine Geldspende vorlag, entfällt nicht zwingend der Spendenabzug. Das hat der BFH klargestellt.
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21.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Satzungsrecht
Das Stiftungsrecht weist durch die zumeist bestehende Steuerbegünstigung von Stiftungen zahlreiche Berührungspunkte zum Steuerrecht auf. Die Vorgaben der Abgabenordnung müssen in der Satzung abgebildet werden, da ansonsten die Anerkennung als steuerbegünstigte Stiftung gefährdet ist (§ 60a Abs. 4 AO). Neue Vorgaben haben sich durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 und den folgenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung ergeben. SB erläutert Ihnen nachfolgend, um welche Vorgaben es sich ...
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19.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Förderrichtlinien
Wenn es um die Frage geht, für welche Projekte die Mittel einer Stiftung eingesetzt werden sollen, sehen sich die zur Entscheidung berufenen Personen nicht selten einer Vielzahl an potenziellen Förderungsmöglichkeiten gegenüber. Hieraus eine Auswahl zu treffen (und dabei dem Stifterwillen in bester Weise Rechnung zu tragen), ist nicht immer leicht. Bei der Entscheidung können Förderrichtlinien helfen. Bei deren Gestaltung kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen Vorgaben für die ...
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18.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das FG Düsseldorf hat über die Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne ärztliche Verordnung erbracht wurden, entschieden. SB stellt Ihnen die Entscheidung vor.
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