25.11.2021 · Fachbeitrag aus SB · Vermögensverwaltung
Negativzinsen, die von Banken für höhere Einlagen erhoben werden, sind auch für Stiftungen ein Thema. Hier stellt sich speziell die Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit ist, wenn eine Stiftung Geldanlagen wählt, für die Verwahrentgelte zu zahlen sind.
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25.11.2021 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
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25.11.2021 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen. Das hat der BFH entschieden und damit dem FG Niedersachsen widersprochen (BFH, Urteil vom 21.04.2021, Az. XI R 12/19, Abruf-Nr. 225549 ).
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25.11.2021 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Die Schülerbeförderung zum und vom Unterricht durch einen Wohlfahrtsverband ist kein Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt das FinMin Sachsen-Anhalt in einem auf Bundesebene abgestimmten Schreiben.
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10.11.2021 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Der BFH muss zwei Fragen rund um das Krankenhaus beantworten. Einmal geht es um Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte. Bei der anderen Frage geht es um verbilligte Leistungen an Mitarbeiter des Zweckbetriebs und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben.
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09.11.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit kann erlangen, wer einen der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke verfolgt. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn der jeweilige steuerbegünstigte Zweck auch ohne politische Tätigkeit erreicht werden kann. Das hat der BFH klargestellt. SB stellt Ihnen Hintergrund und Ausgang der Sache ...
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09.11.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsaufsicht
§ 12 Abs. 1 StiftG ist voraussichtlich dahingehend (ergänzend) auszulegen, dass im Falle der Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans – als Minus – auch die Ausübung von Tätigkeiten untersagt werden darf, die sich faktisch als Tätigkeiten des Mitglieds eines Stiftungsorgans darstellen (VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2021, Az. 10 K 2622/21, Abruf-Nr. 225743 ).
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01.11.2021 · Nachricht aus SB · Editorial November 2021
Der gute Ruf der Stiftung mag ein wesentlicher Grund dafür sein, dass sich mitunter auch Vereine und GmbH „Stiftung“ nennen. In der Öffentlichkeit, im Internet und der Presse treten diese dann häufig einfach als „Stiftungen“ auf. Bekannte Beispiele sind hier die „parteinahen Stiftungen“: Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Desiderius-Erasmus-Stiftung. Außer der hier ebenfalls zu nennenden ...
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Ausgliederung
Die Gründe für die Ausgliederung von Vermögen aus einer rechtsfähigen Stiftung auf eine separate rechtlich selbstständige Einheit sind vielschichtig. SB macht Sie mit den Voraussetzungen vertraut.
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Spender versehen ihre Zuwendung oft mit der Maßgabe, die Spende für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG Köln hatte in Frage gestellt, ob in solchen Fällen noch ein Spendenabzug möglich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug.
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