14.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Umsatzsteuer
Der reine Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen ist eine Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Begünstigt ist der Handel nur, wenn besondere Umstände wie z. B. fürsorgeorientierte Hilfestellungen zu einer Abgrenzung zu nicht begünstigten Betrieben führen. Das hat der BFH entschieden. SB erläutert die Bedeutung für die Praxis.
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06.04.2023 · Nachricht aus SB · Vorstand
Ein SB-Leser fragt: Kann der Testamentsvollstrecker, der ggf. die Stiftung von Todes wegen errichten muss, aufgrund der testamentarischen Verfügung auch alleiniger Vorstand sein? Rechtsanwältin Tina Bieniek beantwortet die Frage.
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05.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrechtsreform
Ein SB-Leser hat eine Frage zur Stiftungsrechtsreform: Müssen Grundstock- und sonstiges Vermögen in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen? Wie groß darf das sonstige Vermögen in Relation zum Grundstock sein? Rechtsanwältin Tina Bieniek beantwortet die Frage.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Unternehmensverbundene Stiftungen
Wenn Stiftungen einen besonderen Bezug zu einem Unternehmen aufweisen, spricht man von unternehmensverbundenen Stiftungen. SB wirft in einer Serie einen Blick auf diese Sonderform der Stiftung und zeigt: Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Vielzahl an Stiftungsformen, Gestaltungsmöglichkeiten, Chancen und Risiken. Im folgenden Beitrag geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten rund um Präambel, Stiftungszweck, Stiftungsvermögen, Stiftungsorgane und Strukturmaßnahmen.
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03.04.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind. Das hat der BFH entschieden und damit seine Rechtsprechung bestätigt (BFH, Urteil vom 18.08.2022,
Az. V R 49/19, Abruf-Nr. 233430 ).
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Steuererleichterungen/Spenden/Sponsoring
Viele Stiftungen engagieren sich zugunsten der vom Erdbeben in der Türkei und Syrien geschädigten Menschen. Sie organisieren z. B. Spendenaktionen oder starten Hilfstransporte. Jetzt hat das BMF Erleichterungen für Unterstützungsmaßnahmen in der Zeit vom 06.02.2023 bis zum 31.12.2023 geschaffen, die auch für Stiftungen wichtig sind. SB stellt sie Ihnen vor.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetriebe
Gemeinnützige Einrichtungen sind im Zweckbetrieb mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich privilegiert, weil die Gewinne ertragsteuerfrei bleiben und regelmäßig der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Das ruft gelegentlich gewerbliche Konkurrenten auf den Plan, die darin für sich einen Wettbewerbsnachteil sehen. Jetzt hat der BFH sich mit der Frage befasst, wann in einem solchen Fall eine Konkurrentenklage zulässig ist.
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03.04.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe/Umsatzsteuer
Bei einem Sportverein liegt kein Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO vor, wenn mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar und nachprüfbar ist, inwieweit die Zahlungen des Vereins nur tatsächlichen Aufwand der einzelnen Sportler abdecken oder über Aufwandsersatz hinausgehen (BFH, Beschluss vom 03.08.2022, Az. XI R 11/19, Abruf-Nr. 232946 ).
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Satzung/Gemeinnützigkeit
Den ersten Aufschlag zur Erlangung der Steuerbegünstigung macht die Stiftung mit ihrer Satzung. Diese muss den Anforderungen der §§ 59, 60 AO genügen, damit die Finanzverwaltung den Feststellungsbescheid nach § 60a AO erteilen kann. Der BFH hat sich aktuell in mehreren Entscheidungen zu verschiedenen Aspekten der Satzungsgestaltung geäußert, die SB für Sie zusammengefasst hat. Da die zuletzt veröffentlichte Entscheidung eine österreichische Stiftung betraf, ist das Thema auch für ...
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01.04.2023 · Nachricht aus SB · Editorial April 2023
Stiftungsrecht und Wissenschaft. Ein großes wichtiges Thema! In letzter Zeit begegnet mir da wiederholt erneut eine Ansicht, von der ich glaubte, sie sei „ausgestorben“. Es wird ein Gegensatz zwischen Rechtswissenschaft und Praxis konstruiert. Als Konsequenz findet man in einigen „wissenschaftlichen Werken“ aus der Professorenschaft wenige bis keine Zitate von Praxis-Beiträgen oder -Schriften. Von Praktiken verfasste Beiträge werden als Belege und Nachweise nicht selten übergangen.
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