16.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
§ 65 Nr. 3 AO fordert für sog. allgemeine Zweckbetriebe, dass sie zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Der BFH hat jetzt exemplarisch dargestellt, wie diese Wettbewerbsklausel im Einzelfall zu prüfen ist.
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15.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Umsatzsteuer
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugute kommen. So steht es in § 66 AO. Das FG Schleswig-Holstein hat sich jetzt mit der Frage befasst, inwieweit die Leistungen den bedürftigen Personen unmittelbar zugute kommen müssen und ob auch Leistungen von Subunternehmern begünstigt sind.
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15.09.2022 · Nachricht aus SB · Fördermittel
Einer parteinahen Stiftung können keine öffentlichen Fördermittel gewährt werden, wenn die Stiftung von der Partei personell abhängig ist. Das ist der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angehören, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion der Partei gegen Entgelt beschäftigt sind. Dies hat das VG Magdeburg entschieden.
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Der Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung ist mit einer grundsätzlich unbeschränkten Vertretungsmacht ausgestattet. Er kann den Verein oder die Stiftung gegenüber Dritten sogar wirksam verpflichten, wenn er seine Befugnisse im Innenverhältnis überschreitet. Es gibt Ausnahmen, z. B. wenn der Geschäftspartner die Überschreitung der Innenbefugnisse kennt – doch sie bleiben auf Sonderfälle beschränkt. Daran erinnert ein Urteil des OLG Brandenburg, das SB mit Blick auf die Auswirkung ...
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13.09.2022 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die Herstellung und Veräußer-ung von Blutpräparaten der sog. zweiten Fraktionierungstufe (Plasmaderivate wie Albumin, Globulin, Gerinnungsfaktoren) durch die Blutspendedienste des DRK ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Verkauf von Produkten der ersten Fraktionierungsstufe war dagegen immer ein Zweckbetrieb. Diese Auffassung hat das BMF jetzt geändert.
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13.09.2022 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen. Das hat der BFH entschieden und damit ein Urteil des FG Baden-Württemberg aufgehoben.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus SB · Energiepreispauschale
Am 01.09.2022 hat jede Stiftung, die als Arbeitgeberin zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist, zu prüfen, für welche Mitarbeiter sie die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro auszahlen muss. Rund um die Auszahlung der EPP stellen sich in der Praxis viele Fragen. SB greift diese nachfolgend auf und liefert Ihnen am Ende ein Prüfschema.
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05.09.2022 ·
Downloads allgemein aus SB · Downloads · Stiftung & Recht
Welche Satzungsregelungen sind erforderlich, um dem Vorstand eine Vergütung oder Ehrenamtspauschale zahlen zu können? Worauf kommt es bei der Gestaltung eines Dienstvertrags oder einer Ehrenamtsvereinbarung mit dem Stiftungsvorstand und mit ehrenamtlich Tätigen an? Was ist vergütungs- und vertragrechtlich bei den Minijobs ab 01.10.2022 zu beachten? Antworten auf all diese Fragen liefert Ihnen die SB-Sonderausgabe, die Sie hier herunterladen können. > lesen
01.09.2022 · Nachricht aus SB · Editorial September 2022
Die Frage, wann ein Stiftungsorganmitglied wegen schuldhafter Pflichtverletzung haftet, ist ein wichtiges Thema. Ab dem 01.07.2023 gilt die im neuen § 84a Abs. 2 BGB n. F. festgehaltene Regelung, die wir als „Business-Judgement Rule“ aus dem Aktienrecht kennen. Die Regelung lautet: „Das Mitglied eines Organs hat bei der Führung der Geschäfte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs ...
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19.08.2022 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem FG Düsseldorf nun auch der BFH.
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