03.03.2023 · Nachricht aus SB · Satzungsrecht
Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es gilt auch für Sitzungen der Vereins- und Stiftungsvorstände sowie anderer Organe. Das Gesetz wurde am 20.03.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 21.03.2023 in Kraft getreten.
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01.03.2023 · Nachricht aus SB · Editorial März 2023
die Stiftung als Element bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge ist ein spezieller Ansatz für Spezialfälle. Sie setzt beim Stifter und auch bei der Unternehmerfamilie eine erhebliche „Stiftungsreife“ voraus. Die Frage der Zulässigkeit der unternehmensverbundenen Stiftung ist mit der herrschenden Meinung schon länger positiv beantwortet worden. Daran hat auch das neue Stiftungsrecht nichts geändert. Die Fachdiskussion flackert aber gelegentlich wieder auf – so auch zu einer ...
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01.03.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Bei einem Fahrsicherheitstraining kann es sich um „Kurse belehrender Art“ nach § 4 Nr. 22a UStG handeln, wenn die Schulungsmaßnahme zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist. Das entschied der BFH im Fall eines gemeinnützigen Vereins mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit und die Verkehrserziehung zu fördern; er führte Sicherheitstrainings für Pkw und Motorräder und speziell ein Sicherheitstraining für Senioren durch.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Mittelverwendung stellt für gemeinnützige Stiftungen das Herzstück ihrer Tätigkeit dar. Denn damit müssen sie ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, als gemeinnützige Stiftung die Spielregeln für die Mittelverwendung und -weitergabe zu beherrschen. Unterlaufen hier Fehler, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, worauf zu achten ist.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Satzungsrecht
Die Sonderregelungen für virtuelle Sitzungen des Stiftungsvorstands, eines Stiftungsrats, Kuratoriums, Beirats oder sonstigen Organs der Stiftung waren nach mehrfacher Verlängerung zum 31.08.2022 ausgelaufen. Jetzt hat der Gesetzgeber durch eine Ergänzung des BGB eine dauerhafte Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung geschaffen – allerdings ohne Rückwirkung. SB stellt Ihnen die neuen Regelungen vor.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Um ihre Satzungszwecke besser und effizienter verwirklichen zu können, schließen sich Non Profit Organisationen immer häufiger zusammen. Über die rechtliche Einordnung und die steuerlichen Fallstricke sind sich die Partner jedoch oft nicht im Klaren. Ein Grund, die Formen der Kooperation einmal näher unter die Lupe zu nehmen. In Teil 1 lernen Sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach § 58 Nr. 1 AO kennen und erfahren, was Sie bei der Kooperation mit einer Hilfsperson und dem ...
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Viele Stiftungen fördern oder begleiten gemeinnützige Vereine und sind so oft auch Ratgeber für deren Organisationsentwicklung. Für diese Stiftungen ist eine Entscheidung des LAG Hessen bedeutsam. Es hat klargestellt, dass der Mustervertrag „Freier-Mitarbeiter-Vertrag als Übungsleiter/Sport“, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entwickelt hat, zu einer selbstständigen Tätigkeit bei nebenberuflichen Übungsleitern ...
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22.02.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht nach § 4 Nr. 16 S. 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich. Das hat der BFH entschieden.
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21.02.2023 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. v. § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 S. 1 EStG. Das hat der BFH im Fall einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin entschieden und damit ein Urteil des FG Baden-Württemberg bestätigt (BFH, Urteil vom 30.11.2022, Az. VIII R 13/19, Abruf-Nr. 233805 ).
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15.02.2023 · Nachricht aus SB · Personalmanagement
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt aber nur, wenn die Gestaltung im Arbeitsvertrag eindeutig ist. Dies hat das LAG Thüringen mit Bezug auf die BAG-Rechtsprechung klargestellt.
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