20.10.2023 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Führt ein Stifter einer Stiftung finanzielle Mittel zu, steht für ihn meist auch der Spendenabzug nach § 10b EStG im Vordergrund. Doch was passiert, wenn der Stifter die finanziellen Mittel auch gut selbst gebrauchen kann? Wäre es dann nicht passend, wenn die Stiftung dem Stifter die Spende im Rahmen eines Darlehens zurückgewährt? Oder würde dieses Rückdarlehen den Spendenabzug beim Stifter gefährden? Eine spannende Frage, die der BFH jüngst geklärt hat.
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18.10.2023 · Nachricht aus SB · Grunderwerbsteuer
Der BFH muss sich auf Betreiben einer Stiftung unter dem Az. II R 14/23 mit folgender Frage befassen: Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-)Recht zu beachten?
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18.10.2023 · Fachbeitrag aus SB · Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG
setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich bei einem begünstigten Arbeitgeber ausgeübt werden. Beim Übungsleiterfreibetrag sind zudem nur pädagogische, künstlerische und pflegerische Tätigkeiten begünstigt. Die Nachweise, dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss die Stiftung erbringen. Das lehrt eine Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt zu einem Verein. SB zeigt Ihnen, wie der Nachweis zu erbringen ist.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus SB · Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Jedermann ist anspruchsberechtigt. Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange (§§ 3 bis 6 IFG). Streitigkeiten sind da vorprogrammiert. Zuletzt stritt die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, ...
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17.10.2023 · Nachricht aus SB · Gesetzesvorhaben
Die CDU/CSU-Fraktion will schutzberechtigte Flüchtlinge verpflichten, gemeinnützige Diensten zu erbringen, um so deren Arbeitsmarktintegration voranzubringen. In einem Antrag (20/8733, Abruf-Nr. 237803 ) fordert sie die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Integrationsprogramms „verpflichtende gemeinnützige unterstützende Tätigkeiten in Kommunen, sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge für erwerbsfähige, noch nicht erwerbstätige Personen mit rechtskräftig ...
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13.10.2023 · Nachricht aus SB · Familienstiftung/Verbrauchsstiftung
Das steuerliche Einlagekonto bei Familien- und Verbrauchsstiftungen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Finanzrechtsprechung. Bisher ausstehend: Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob das steuerliche Einlagekonto anwendbar ist. Und weiter: Was ist mit der gesonderten Feststellung der in das Grundstockvermögen geleisteten Beiträge? Für Klarheit hat jetzt der BFH gesorgt.
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12.10.2023 · Fachbeitrag aus SB · Erbersatzsteuer/Familienstiftung
Auf den Tag genau alle 30 Jahre unterliegt das komplette Vermögen einer Familienstiftung der Erbersatzsteuer. Hohe Steuerzahlungen sind die Regel – doch diese können durch die geschickte Gründung einer zweiten Familienstiftung umgangen werden. SB erläutert dieses Steuergestaltungsmodell.
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05.10.2023 · Nachricht aus SB · In eigener Sache
Die meisten mittleren und größeren Unternehmen werden über eine Holding geführt – klassischerweise in Form einer GmbH-Holding. Aber ist die naheliegende auch immer die beste Lösung?
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05.10.2023 · Nachricht aus SB · Stiftungsaufsicht
Ein SB-Leser möchte wissen: Die Familienstiftung sieht neben dem Vorstand einen Familienrat als Gremium der Familienstiftung vor. Der Stifter hat in der Satzung vorgegeben, dass Familienmitglieder im Familienrat sitzen müssen. Beanstandet es nun die Stiftungsaufsicht, wenn die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden und keine Familienmitglieder mehr im Familienrat sitzen? Rechtsanwältin Tina Bieniek antwortet.
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04.10.2023 · Nachricht aus SB · Strafrecht
Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt der besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen bislang nicht ausreichend Rechnung. Deswegen soll eine Änderung des StGB dafür sorgen, dass ein Täterverhalten, das geeignet ist, gemeinnütziges Engagement zu beeinträchtigen, strafschärfend berücksichtigt werden kann. Geregelt werden soll das im „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit“.
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