05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · Bayerisches Landesamt für Steuern
Durch das MoMiG wurde mit Wirkung ab dem 1.11.08 die Gründung von Gesellschaften mit der Bezeichnung Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) zugelassen. Für die Gründung dieser Mini-GmbH reicht ein Stammkapital von 1 EUR. Die Gesellschaft muss jedoch ein Viertel ihres Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Pflicht fällt weg, wenn die Rücklage die Schwelle von 25.000 EUR für die Gründung einer GmbH erreicht und das Stammkapital entsprechend ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · Insolvenzrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein Vereinsvorstand nach Eintritt der Insolvenzreife die Forderung eines Gäubigers bezahlt. Auf den einen Monat später gestellten Eigenantrag wurde über das Vermögen des Vereins das Insolvenz-verfahren eröffnet. Anschlie ßend verklagte der Insolvenzverwalter, gestützt auf § 42 Abs. 2 BGB, die Vorstandsmitglieder auf Erstattung dieser Zahlung. Da § 42 BGB gemäß § 86 BGB auf Stiftungen entsprechend anwendbar ist, gilt die hierzu vor dem OLG Hamburg ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach § 4 Nr. 12 a) UStG grundsätzlich steuerfrei. Der BFH wies damit die Klage eines Vereins ab, der den Vorsteuerabzug aus Bau und Unterhaltung der Halle geltend machen wollte. Er hatte das Gebäude für 15 Jahre an einen Schulträgerverein vermietet, der selbst nicht umsatzsteuerpflichtig war. Hier handelte es sich nicht um eine steuerpflichtige sonstige ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · OFD Koblenz
Die OFD Koblenz gibt in einem sehr umfangreichen Schreiben einen Gesamtüberblick über die steuerliche Behandlung von Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (OFD Koblenz 16.2.09, S 2223/S 2751/G 1425 A - St 33 1, Abruf-Nr. 091403). Hier nur das Wichtigste:
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetriebe
Nach § 68 Nr. 2 b) AO gelten Einrichtungen als Zweckbetrieb, die für die Selbstversorgung von Körperschaften - wie Tischlereien oder Schlossereien - erforderlich sind, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende höchstens 20 % betragen. Auf die Verwaltungs- und Geschäftsstelle der gemeinnützigen Körperschaft trifft das nicht zu. Bei einer solchen Dienstleistung handelt es sich um eine reine Verwaltungstätigkeit, die die Körperschaft an sich und ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hat entschieden, dass das Preisabstandsgebot in § 4 Nr. 18 UStG nicht für behördlich genehmigte Preise gilt. Nach § 4 Nr. 18 S. 1c UStG setzt die Steuerfreiheit der Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege u.a. voraus, dass die Entgelte für die Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben (Preisabstandsgebot). Im Streitfall erfüllte ein Betreuungsverein diese ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus SB · Verbrauchsstiftungen
Eine Verbrauchsstiftung zeichnet sich dadurch aus, dass neben Kapitalerträgen auch das Stiftungsvermögen (Vermögensstock) vollumfänglich für den Stiftungszweck eingesetzt wird. Eine Verbrauchsstiftung durchbricht hiermit den für Stiftungen elementaren Grundsatz des Stiftungsrechts: das Gebot der Kapitalerhaltung. Ein bekanntes Beispiel für eine öffentlich-rechtliche Verbrauchsstiftung in Deutschland war die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ). Das ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Kunstbegeisterte Bürger möchten regelmäßig ihre Kunstsammlung über ihren Tod hinaus zusammenhalten und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dieses Ziel kann mit einer gemeinnützigen Kunststiftung erreicht werden. Dabei können auch die ertragsteuerlichen Vorteile ein zusätzlicher Anreiz sein. In einem 8-Schritte-Programm werden hier die wichtigsten Fragen bis zur Errichtung der Kunststiftung vorgestellt.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Inflation war bis vor kurzem noch eine ernstzunehmende Bedrohung für jedes Stiftungsportfolio. Nun sind die Inflationsraten von knapp 3 % auf unter 1 % gesunken und man könnte meinen, zumindest an dieser Front sei Ruhe eingekehrt. Oder ist das etwa nur die Ruhe vor dem Sturm? Erwartet uns eine Phase niedriger Inflationsraten bis hin zur Deflation, vergleichbar der, die die japanische Ökonomie schon seit mehr als 10 Jahren in Atem hält? Oder ist aufgrund der umfangreichen Konjunkturprogramme ...
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