07.11.2013 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat mit Schreiben vom 20.8.12 (DStR 12, 1707) zu der seit 1.11.11 geltenden Verjährungsregelung zu § 4 Nr. 20a UStG Stellung genommen. Der folgende Beitrag beleuchtet den Hintergrund der Regelung und stellt das BMF-Schreiben anhand eines Beispiels kurz vor.
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Zunehmend stehen Stiftungen auch wegen ihres Ausgabeverhaltens im Blickpunkt des allgemeinen Interesses, insbesondere, wenn sie sich teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Die Diskussion um Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bischof des Bistums Limburg, zeigt dies aktuell anschaulich. Aber auch die Gerichte beschäftigen solche Fragestellungen mehr und mehr, so z.B. die folgende Entscheidung des OLG Oldenburg vom 1.8.13, 2 U 46/13, Abruf-Nr. 133427 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftung
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl I, 556) wird die sogenannte „vorläufige Bescheinigung“ durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO abgelöst. Das BMF hat bezüglich der Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug in diesem Zusammenhang ein neues Schreiben veröffentlicht.
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Auch ohne Zulassung als Krankenhaus nach § 108 SGB V kann sich eine Privatklinik für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL berufen. Die in § 4 Nr. 14b S. 2aa UStG enthaltene Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundene Umsätze auf zugelassene Krankenhäuser ist nicht mit Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar. Sie verstößt gegen den Grundsatz der ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsverwaltung
Es ist immer wieder interessant und ärgerlich, dass Bankinstitute und Finanzdienstleister bei Geldanlagen einschließlich Wertpapieren fast nur noch sehr geringe Erträge anbieten, bei den dabei entstehenden Kosten bisher aber kaum zurückrudern. Eine Verbindung mit einer zweiten Bank kann hier für Abhilfe sorgen.
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Die Fachzeitschriften sind voll von Fragen zu Stiftungen. Was ist noch steuerfreie Vermögensverwaltung und was schon steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Was ist eine angemessene Vorstandsvergütung i.S. des § 55 AO? Unter welchen Voraussetzungen fällt die Erbersatzsteuer bei einer Stiftung an? Ich könnte den Fragenkatalog beliebig fortsetzen und Sie, liebe Leser, könnten ihn noch umfassend ergänzen. Diese Fragen „verführen“ zum genauen Blick auf die Gegenwart.
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus SB · Gewerbliche Altkleidersammlungen
Auf dem Gebiet der Altkleiderwirtschaft betätigen sich seit Jahren anerkannte gemeinnützige Vereinigungen (Deutsche Rote Kreuz, etc.), denen das Publikum Altkleider gerade deshalb anvertraut, damit anderen Menschen geholfen wird. Mit dem zunehmenden Auftreten gewerblicher Unternehmen, die sich den Anschein der Gemeinnützigkeit geben, wird nicht nur das Sammelaufkommen dieser Institutionen gefährdet, sondern es leidet insgesamt das Vertrauen der Allgemeinheit daran, dass die ...
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