29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung (Teil 1)
In der Praxis finden sich zunehmend Dachstiftungen und sonstige Träger für treuhänderische Stiftungen. Aber wie verhält es sich dabei mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen – entstehen sie oder nicht? Dieser Streit hat erhebliche praktische Bedeutung. In dieser Beitragsreihe soll die zugrundeliegende Rechtsfrage näher betrachtet werden. Hier zunächst zur Ausgangslage.
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 1)
Mustersatzungen spielen in der Stiftungspraxis eine erhebliche Rolle – sowohl bei der Gründung als auch bei einer Satzungsänderung. Bewährte Formulierungen tragen zu Arbeitserleichterung und Rechtssicherheit bei. Mitunter ist indes zu beobachten, dass zu wenig kritisch mit Mustersatzungen umgegangen wird. Diese Beitragsserie soll aufzeigen, welche Überlegungen den Mustersatzungen zugrunde liegen, wo praktische Umsetzungsschwierigkeiten bestehen und welche möglichen Lösungsansätze sich ...
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftungen
Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (wGB), wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 18.2.16, in Fortsetzung des BFH-Urteils vom 25.5.11 (I R 60/10).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften hinsichtlich des Rundfunkbeitrags. Die damit verbundene Benachteiligung anderer Gewerbebetriebe fand die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims verfassungswidrig. Der Bayerische VGH entschied gegen sie.
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
In der bedeutendsten der drei Familienstiftungen, die die Unternehmensgruppe ALDI-Nord beherrschen, bestehen Querelen, über die allenthalben in den Medien berichtet wird. Aus den Fehlern können auch kleinere und gemeinnützigere Stiftungen lernen. Zuletzt musste das Schleswig-Holsteinische VG entscheiden (21.1.16, 6 A 12/15, Abruf-Nr. 186872 ).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf (26.06.2016)
In dieser Ausgabe (S. 138) beschreibt Theuffel-Werhahn den „Showdown bei ALDI-Nord“. Er kommentiert dazu das Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 21.1.16 (6 A 12/15) zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Beschlüssen zu Organbesetzungen bei der Jakobus-Stiftung. Diese hält zusammen mit der Markus- und der Lukas-Stiftung 100 % der Anteile an der Unternehmensgruppe ALDI-Nord. Das eigentliche Urteil ist 27 Seiten lang. Der Tatbestand (Sachverhalt) wird dort auf 15 Seiten zusammengefasst.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Ab und an gilt es grundlegende Gedanken zu wagen und das auch auf die Gefahr hin, dass sie nicht zu harten Fakten führen, sondern im „weichen“ menschlichen Bereich stecken bleiben. Die Führung einer Familienstiftung ist nicht leicht. Das gilt ganz besonders, wenn ein familienfremdes Mitglied im Stiftungsvorstand sitzt oder sogar dessen Vorsitz innehat. Oft ist zu beobachten, dass die Familie, in deren Interesse die Familienstiftung ja errichtet worden ist, mit dem Vorstandsmitglied ...
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist (18.4.16, 5 K 572/13 U, Abruf-Nr. 186152 ).
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Es geht um sehr viel Geld: Deutsche Stiftungen verwalten immerhin Vermögenswerte von geschätzten rund 100 Milliarden Euro. Da ist es in schwierigen Anlagezeiten erlaubt, wenn nicht sogar erforderlich, auch über eher unkonventionelle Wege nachzudenken, um das anvertraute Fondsvermögen möglichst rentabel zu verwalten oder verwalten zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Stiftungsvorstände die Angebote bezüglich so genannter Stiftungsfonds prüfen.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Mittelvergabe
Das Tätigkeitsfeld von gemeinnützigen Stiftungen ist vielfältig. Sie agieren als Förderkörperschaft, als operativ tätiges Unternehmen oder stehen gerne auch an der Spitze von Holdingstrukturen. Je umfassender und komplexer die Vernetzungen sind, umso mehr ist die Weiterleitung von Geldmittel ein Thema. Das Gemeinnützigkeitsrecht setzt insofern Grenzen – für Mittelvergaben an nicht begünstigte Dritte insbesondere. Der nachfolgende Beitrag stellt die Grundsätze und Grenzen dar.
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