27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Nachdem die EZB angekündigt hat, von März 2015 bis September 2016 für ca. 1,1 Bill. EUR monatlich 60 Mill. EUR Anleihen aufzukaufen, stellt sich die Frage nach der Auswirkung für Anleger von festverzinslichen Wertpapieren.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan mit verantwortlich ist. Dies entschied jüngst der BGH (20.11.14, III ZR 509/13, Abruf-Nr. 173593 ).
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftungen
Streit in Unternehmerfamilien kommt oft vor. Die Ursachen sind verschieden, das Ergebnis ist oft der Zerfall oder Verkauf des Unternehmens. Um dies zu verhindern, wird häufig eine Stiftungslösung favorisiert. Sie kann gelingen, ein Selbstläufer ist sie aber nicht.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Das BMF hat Ende 2014 ein neues Anwendungsschreiben zum Umgang mit steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit nach den Vorschriften der §§ 3 Nr. 26a EStG und § 3 Nr. 26b EStG veröffentlicht BMF 21.11.14, IV C 4 - S2121/07/0010:032). Es präzisiert die einzelnen Tatbestandsmerkmale und grenzt sie gegenüber anderen steuerrechtlich begünstigten Tätigkeiten ab.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Der BGH musste sich mit dem Treuhandverhältnis einer unselbstständigen Stiftung auseinander setzen, die nach dem Treuhandvertrag und ihrer Satzung unter bestimmten Voraussetzungen in eine selbstständige Stiftung umgewandelt werden sollte (BGH 22.1.15, III ZR 434/13, Abruf-Nr. 174383 ). Dies ist vor dem Hintergrund interessant, dass oft aus Zeit- oder Kostengründen erst eine unselbstständige Stiftung errichtet wird, die nachträglich in eine selbstständige Stiftung überführt werden soll.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung eines Videos erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (BAG 19.2.15, 8 AZR 1011/13).
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV dürfen staatliche Begünstigungen bestimmter Unternehmen, also staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Beihilfenrechts, wegen der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht gewährt werden, wenn eine Wettbewerbsbeeinträchtigung droht. Gemeinnützige Einrichtungen können von Ausnahmen bzw. Erleichterungen profitieren. Auch gewährt die neue Gruppenfreistellungsverordnung weiteren Spielraum.
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