10.10.2018 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Parteien der GroKo hatten im Koalitionsvertrag die Förderung des elektronischen Sports (eSport) versprochen. Bislang war davon jedoch nichts zu spüren. Die Politik scheint nicht weiter interessiert.
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10.10.2018 · Nachricht aus SB · Stiftung & Recht
Eine von einer Sparkasse errichtete Kulturstiftung muss keine Auskunft über ihre Überweisungen erteilen. Daran ändert auch das Informationsfreiheitsgesetz nichts, so das VG Gelsenkirchen.
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04.10.2018 · Nachricht aus SB · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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02.10.2018 · Nachricht aus SB · Steuererklärung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gilt nicht mehr die Ausnahmeregelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR der Steuererklärung statt des Vordrucks Anlage EÜR eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden kann. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat dazu klargestellt, dass Vereine auch weiterhin den Vordruck Anlage EÜR nicht abgeben müssen, wenn ihre wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die Einnahmengrenze von 35.000 EUR nicht überschreiten.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus SB · Umwandlung
Die hier besprochene Entscheidung des VG Gelsenkirchen hat gerade im Hinblick auf die zur Zeit der Niedrigzinsphase oft erforderlich werdenden Umwandlungen einer „Ewigkeitsstiftung“ in eine Verbrauchsstiftung entscheidende Bedeutung (12.7.18, 12 K 499/18, Abruf-Nr. 204596 ). Das VG erteilt recht formalistisch entsprechenden Umwandlungsversuchen eine Absage, wenn der Stifter diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorgesehen hat.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Eine Entscheidung des BFH 22.3.18, X R 5/16, Abruf-Nr. 202116 , erleichtert Spenden innerhalb der EU.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsreform
Das Bundesjustizministerium wird auf der Grundlage des zweiten Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts erstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier vorgestellt.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung und Steuern
Aus unterschiedlichen Motiven heraus erwägen Stiftungen eine Beteiligung an einer oder mehreren nicht steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften. Häufig, um die Leitungsstruktur „schlank“ zu halten, nehmen Mitglieder der Stiftungsgremien entsprechende Funktionen in den Organen der Beteiligungsgesellschaft wahr. Dabei sind in besonderem Maße gemeinnützigkeitsrechtliche Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen, um unnötige Probleme zu vermeiden.
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26.09.2018 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Wenn das Finanzamt prüft, ob ein Verein gemeinnützig sein kann, darf es das nur anhand der Satzung tun. Das Finanzamt darf die Gemeinnützigkeit nicht mit dem Argument verweigern, die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins verstoße gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Juristen vertreten Meinungen und das im Idealfall überzeugend. Da ist der Meinungsstreit ganz wichtig, um die Argumente zu schärfen. Sehr zu begrüßen ist deshalb, dass Theuffel-Werhahn in SB 18, 177 zu 2 Zwischenrufen von mir (SB 18, 106 und 145), die u. a. Fragen nach Honorarobergrenzen bei gemeinnützigen Stiftungen betreffen, erfreulich deutlich Stellung nimmt.
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