14.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Sog. Mehrvergleiche spielen in der gerichtlichen Streitpraxis eine große Rolle. Aber auch in gerichtlichen Mahnverfahren besteht für die Parteien die Möglichkeit, sich über weitergehende, nicht im Mahnverfahren rechtshängige Gegenstände zu einigen. Hier stellt sich oft die Frage, in welcher Höhe den beteiligten Rechtsanwälten eine Einigungsgebühr zusteht und ob eine Differenzverfahrens- und ggf. Terminsgebühr anfällt. Der folgende Beitrag klärt auf.
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13.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung sind die mitherausverlangten Nutzungen außer Betracht zu lassen. Denn diese sind jedenfalls im Hinblick auf den Gebührenstreitwert gemäß § 43 GKG als neutral anzusehen. Dies gilt insbesondere auch, wenn schon teilweise Rückerstattungen des Versicherers erfolgt sind (OLG Rostock 14.10.21, 4 U 50/21, Abruf-Nr. 226262 ).
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12.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für die auf den Betrieb einer Spielhalle gerichteten Klage orientiert sich an dem Vorschlag unter Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dort ist der Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000 EUR als Grundlage der Wertfestsetzung heranzuziehen (OVG NRW 20.10.21, 4 A 2731/19, Abruf-Nr. 226265 ).
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner der letzten Jahre ist die Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Die OLG waren in der Frage heillos zerstritten. Der BGH hat den Streit jetzt „geklärt.
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08.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Werte der ursprünglich in zwei getrennten Verfahren verfolgten Streitgegenstände sind nach der Verbindung der Verfahren nicht gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen (OVG Berlin-Brandenburg 11.10.21, OVG 11 L 42/20, Abruf-Nr. 225746 ).
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06.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Umstritten ist, ob im (nachträglichen) Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger die Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG entsteht, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat. Das LG Bonn verneint dies (31.8.21, 29 Qs 6/21, Abruf-Nr. 225006 ).
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04.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet (BGH 24.8.21, VI ZR 1265/20, Abruf-Nr. 224963 ).
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02.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei einem in einem Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG ausschließendes anderes Urteil (KG Berlin 12.8.21, 5 W 72/21, Abruf-Nr. 225749 ).
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30.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Reicht eine nicht anwaltlich vertretene Partei Klage beim LG ein und nimmt sie später zurück, ist die Gerichtsgebühr entstanden (OLG Frankfurt 11.2.21, 22 W 5/21, Abruf-Nr. 225752 ).
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28.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem aktuellen Beitrag von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen ( Achtung: keine Rechtsberatung ).
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