17.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind nach dem BGH keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.
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15.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Sind sich die Parteien bei einem außergerichtlichen Vergleich einig, dass die Kosten bezüglich des laufenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben werden, ist der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unzulässig (OLG Hamm 29.6.21, 10 W 27/21, Abruf-Nr. 225062 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Nachträgliche PKH-Gewährung
Ist das Verfahren bereits abgeschlossen, kann PKH nach § 397a Abs. 2 StPO nachträglich bewilligt werden. Dies setzt voraus, dass der PKH-Antrag vollständig vor dem Abschluss der Instanz gestellt, vom Gericht aber nicht rechtzeitig beschieden wurde (AG Kehl 21.6.21, 2 Cs 305 Js 3272/19 (2), Abruf-Nr. 224573 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet auch beim BGH nach § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Einzelrichter. Dies steht nach dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG fest (BGH 9.8.21, GSZ 1/20, Abruf-Nr. 224416 ).
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehungsverfahren
Verfahren, in denen die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB angeordnet wird, haben erheblich zugenommen. Aus diesem Grund spielt auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Praxis inzwischen eine große Rolle. Das KG hat sich mit ihrem Abgeltungsbereich befasst.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger, der nur für einen Hafttermin bestellt wird, kann seine Tätigkeiten nach dem LG Magdeburg dennoch voll abrechnen.
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02.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrechtsentschädigungsgesetz
Die Entschädigung nach dem StrEG nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist in § 9 StrEG geregelt. Für den Antrag besteht eine einmonatige Frist. Zum Fristbeginn nach § 9 Abs. 1 S. 4 StrEG hat jetzt das LG Nürnberg-Fürth Stellung genommen (24.8.21, 12 Qs 58/21, Abruf-Nr. 224593 ).
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsgestaltung
Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In RVG prof. 21, 158 wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen Mietvertragsentwurf dargestellt. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, wie Sie den Gegenstandswert – als Grundlage für die Berechnung der Vergütung – ermitteln.
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 gelten durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (BGBl. I 21, 3415) wichtige Änderungen für anwaltliche Vergütungsvereinbarungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Novellierungen.
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25.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 reduzieren sich sowohl bei Inkassounternehmen als auch bei Rechtsanwälten, die Inkassomandate bearbeiten, die Vergütungsansprüche. Dies sieht das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vor (BGBl. I 20, 3323). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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