22.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Neufestsetzung der Kosten nach § 107 ZPO ist nicht auf den bisher nicht festgesetzten Differenzbetrag zu beschränken, der sich durch eine nachträgliche Erhöhung des Streitwerts ergibt. Vielmehr kann die obsiegende Partei eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags der entstandenen Kosten auf der Grundlage des geänderten Streitwerts einschließlich Zinsen auf den Gesamtbetrag ab Eingang des ersten Kostenfestsetzungsantrags beanspruchen (AG Zeitz 3.8.20, 6 F 292/19 EAUK, Abruf-Nr. 221592 ).
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Es fällt eine Terminsgebühr an, wenn der Kammervorsitzende, Einzelrichter oder Berichterstatter mit den Beteiligten außerhalb eines Termins jeweils in getrennten Telefonaten die Sach- und Rechtslage erörtert und auf Basis dieser Gespräche ein Vergleich geschlossen wird. So sieht es das Thüringer OVG.
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor Begründung der Revision zurück, bekommt der Verteidiger, der im Revisionsverfahren bereits tätig geworden ist, nach dem LG Detmold für seine Tätigkeit eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG.
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21.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Rangfolge
Beanstandet eine Partei die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren oder beruft sie sich darauf, dass die Anwaltsgebühren aus einem anderen Gegenstandswert zu bemessen sind, ist vor der Kostenfestsetzung zunächst eine diesbezügliche richterliche Entscheidung herbeizuführen (OLG München 16.10.20, 11 W 1436/20, Abruf-Nr. 221591 ).
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17.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bleibt grundsätzlich der Wert der Gegenleistung außer Betracht und wird nicht abgezogen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig Zug um Zug eine konkrete Geldzahlung angeboten wird. Diese wäre im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen (OLG Schleswig 5.1.21, 7 W 40/20, Abruf-Nr. 221589 ).
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung beauftragt worden ist, verdient eine Verfahrensgebühr. Er muss nach dem LG Nürnberg-Fürth dafür aber eine dem Abgeltungsbereich der Nr. 4104 VV RVG unterfallende Tätigkeit erbracht haben.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Berufungsbeschwer
Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook® gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der zur Gewährung des Zugangs notwendig ist. Dieser Aufwand übersteigt regelmäßig nicht den Betrag von 200 EUR (OLG Karlsruhe 29.10.20, 9 U 1/19, Abruf-Nr. 221588 ).
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Ficht der Rechtsanwalt an, dass nur ein Teil der von ihm geltend gemachten Vergütung festgesetzt worden ist, können die Gebühren in der sofortigen Beschwerde sogar noch weiter verringert werden. Das zeigt ein Beschluss des LG Zweibrücken.
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01.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Das LG Osnabrück hat noch einmal zu den Gebühren des Pflichtverteidigers in einem nachträglichen Gesamtstrafverfahren (§ 55 StGB, § 460 StPO) Stellung genommen. Doch die Entscheidung kann nicht in allen Teilen überzeugen.
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