17.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Wenn im Bußgeldverfahren vorab Sachverständigengutachten eingeholt werden, wird im Fall der Verurteilung i. d. R. der Betroffene mit deren Kosten belastet. Doch etwas anderes hat das LG Stuttgart bei einem offensichtlichen Verfahrensverstoß und damit einer unrichtigen Sachbehandlung i. S. v. § 21 GKG bejaht (14.9.21, 20 Qs 16/21, Abruf-Nr. 225007 ). Denn sonst werde gegen den Rechtsgedanken des § 222 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 GKG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG verstoßen ...
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16.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Kosten für ein privat eingeholtes Meinungsforschungsgutachten in einem markenrechtlichen Verfügungsverfahren sind nicht erstattungsfähig, wenn die Partei auch ohne das Gutachten in der Lage war, ihrer Darlegungslast in Bezug auf die Zeichenähnlichkeit zu genügen, und das Gutachten keinen Eingang in die gerichtliche Entscheidung gefunden hat (OLG Nürnberg 25.3.21, 3 W 727/21, Abruf-Nr. 225753 ).
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15.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird ein Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen und unterbleibt hierbei eine Kostentscheidung, kann diese analog § 321 ZPO auf Antrag nachgeholt werden. Voraussetzung ist, dass der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Zurückweisungsbeschlusses gestellt wird (OLG Nürnberg 3.11.21, 8 W 3833/21, Abruf-Nr. 225750 ).
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14.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind nicht Gerichtskosten, sondern außergerichtliche Kosten der Partei (BGH 8.4.21, VII ZB 21/20, Abruf-Nr. 222633 ; ebenso BGH 24.2.21, VII ZB 55/18, Abruf-Nr. 22138 , RVG prof. 21, 80).
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12.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert für eine Datenauskunft beträgt pauschal 5.000 EUR, wenn sie eine gewisse Relevanz für die weitere Durchsetzung von Forderungen hätte haben können (OLG Köln 17.8.21, 15 W 51/21, Abruf-Nr. 225747 ).
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11.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Streitwerte nacheinander geltend gemachter Ansprüche in demselben Verfahren sind zusammenzurechnen (§ 39 Abs. 1 GKG). Dies ergibt sich für das OLG Dresden aus dem offenen Wortlaut der Vorschrift, der Systematik der kostenrechtlichen Bestimmungen und dem Sinn und Zweck der Zusammenrechnung (4.8.21, 22 W 169/21, Abruf-Nr. 225745 ).
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09.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
Bei den Gebühren im Strafverfahren handelt es sich i. d. R. um sogenannte Rahmengebühren. Der Rechtsanwalt kann also die Höhe seiner Gebühren grundsätzlich innerhalb der vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen. Die folgende Zusammenstellung der Rechtsprechung ab ca. 2019 soll Ihnen bei der Ermittlung der richtigen Gebührenhöhe Hilfestellung geben (wegen weiterer Einzelheiten s. Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A: Rahmengebühren [§ 14], Rn. 1747 ff.; zur ...
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat – in einem Klageverfahren wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung – zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten Stellung genommen (22.6.21, VI ZR 353/20, Abruf-Nr. 223410 ).
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01.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert für die Ablehnung eines Sachverständigen bemisst sich in der Regel mit einem Drittel des Hauptsachewerts. Nach dem OLG Nürnberg ist allerdings nur der Teil der Hauptsacheforderung des Rechtsstreits maßgeblich, auf den sich der Gutachtensauftrag an den Sachverständigen bezieht (11.5.21, 13 W 2446/14, Abruf-Nr. 225056 ).
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31.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs folgt der Systematik des § 51 Abs. 2 und 3 GKG (OLG Frankfurt 21.7.21, 6 W 53/21, Abruf-Nr. 225055 ).
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