22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist es notwendig, eine weitere Rechnung über die weitere Vergütung gemäß § 50 RVG zu erstellen, obwohl die weitere Vergütung im Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bereits aufgeschlüsselt (aber nicht eingebucht) wurde?
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22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist bei einer Zeithonorarvereinbarung neben einer minutengenauen Abrechnung auch eine solche nach Zeittakten zulässig?
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21.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Wenn der Mandant nach einem erfolgreichen Prozess seine Kosten erstattet haben möchte, fangen schon im Festsetzungsverfahren Probleme an. Darüber hinaus gibt es häufig Streit darüber, ob bestimmte Gebühren- und Auslagenpositionen erstattungsfähig sind und wenn ja, in welchem Umfang. Unser Gebührenexperte, Rechtsanwalt Norbert Schneider, gibt im Webinar am 11.10.21, von 14:00 bis 16:00 Uhr, einen Überblick über das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren in Zivilsachen und löst häufige ...
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der VerfGH Berlin hat das KG (zum zweiten Mal) gerügt, eine zu niedrige Pauschgebühr festgesetzt zu haben.
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17.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsrechtliche Disziplinarverfahren
Die Systematik der Gebühren in verwaltungsrechtlichen Disziplinarverfahren (Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG) entspricht der Systematik der Gebühren in Straf- und/oder Bußgeldverfahren (Teil 4 und 5 VV RVG). Die Grundgebühr gemäß Nr. 6200 VV RVG bezieht sich also ggf. auf das gesamte Disziplinarverfahren. Sie kann dagegen nicht – auch nicht gesondert oder zusätzlich – im Rahmen des besonderen gerichtlichen Antragsverfahrens nach § 63 BDG verlangt werden (VG Berlin 29.6.21, 80 KE 1/21 OL, ...
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15.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe eine Frage zum Beitrag zur „Existenzklage“ (RVG prof. 21, 110): Wie kommt der Prozessbevollmächtigte der während des laufenden Prozesses im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei – einer GmbH – an seine Gebühren, wenn nach Löschung der Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) zugunsten der gelöschten Partei ergeht? Kann der KFB auf den Prozessbevollmächtigten umgeschrieben werden? Genügt die übliche Vollmacht?
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12.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG an (OLG Dresden 16.6.21, 12 W 383/21, Abruf-Nr. 224030 ). Hier habe weder ein Parteiwechsel stattgefunden, noch handele es sich um verschiedene juristische Personen.
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10.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Festsetzung des Streitwerts in Verletzungsverfahren muss nach dem BGH die Bedeutung des Patents für den Absatz marktgängiger Produkte und die darauf zurückgehenden Umsatzerwartungen der Rechteinhaber berücksichtigen (11.5.21, X ZR 23/21, Abruf-Nr. 223313 223313 ). Dieser Gesichtspunkt fließt – neben anderen – auch in eine der Streitwertermittlung dienende Lizenzprognose ein.
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08.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung handelt es sich um eine „den Berufszugang eröffnende abschließende (Staats-)Prüfung, abschließende ärztliche oder pharmazeutische Prüfung“ i. S. d. Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: 2013). Dafür ist grundsätzlich mindestens ein Streitwert in Höhe von 15.000 EUR festzusetzen (OVG Hamburg 17.3.21, 3 So 15/21, Abruf-Nr. 224027 ).
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06.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i. V. m. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO besteht auch in Kindschaftssachen, etwa wenn ein familienpsychologisches Gutachten einzuholen ist (OLG Frankfurt 15.6.21, 18 W 86/21, Abruf-Nr. 224031 ).
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