29.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach § 15a Abs. 3 RVG ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bei der Kostenerstattung zu berücksichtigen, soweit die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren tituliert worden ist. Wenn die Geschäftsgebühr also nur zu einem geringeren Gebührensatz oder nach einem geringeren Wert zugesprochen wird, als sie geltend gemacht wurde, ist sie im Kostenfestsetzungsverfahren auch nur nach diesem Gebührensatz oder -wert anzurechnen. Falsch ist es, sich hier am ...
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28.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Wenn der Rechtsanwalt den zahlungsunwilligen Mandanten auf das Honorar verklagen muss, stellt sich häufig die Frage: Wer muss beweisen, dass überhaupt ein Anwaltsvertrag zustande gekommen ist und welchen Umfang das Mandat hatte. Darauf hat das LG Offenburg geantwortet.
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27.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wer sich durch Zahlung der Klageforderung ohne weitere Erklärungen freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, muss nach der übereinstimmenden Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens tragen. Nach Ansicht des BGH gilt dies auch, wenn es an einer Erklärung fehlt, dass die Kosten des Rechtsstreits übernommen werden. Hier ist nicht erkennbar, dass die Zahlung nicht allein vor dem Hintergrund erfolgt, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers jedenfalls im Ergebnis akzeptiert wird ...
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26.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsgestaltung
Für die Vergütung von Anwälten, die bei der Errichtung bzw. Gestaltung eines Mietvertrags mitwirken, gibt es verschiedene Berechnungen und Bemessungsgrundlagen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den möglichen Gebühren und anwaltlichen Hinweispflichten. Ein Folgebeitrag geht in einer der nächsten Ausgaben von RVG prof. auf die Gegenstandswerte ein und rechnet Beispiele durch.
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25.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich bin in einem Rechtsstreit für drei Beklagte tätig gewesen und habe gegen B1 auf Zahlung von 30.000 EUR, gegen B2 auf Zahlung von 20.000 EUR und gegen B3 auf Zahlung von 10.000 EUR geklagt. Da es sich jeweils um verschiedene Ansprüche gegen die drei Beklagten handelte, hat das Gericht den Streitwert gemäß § 39 Abs. 1 GKG auf 60.000 EUR festgesetzt. Was kann ich abrechnen?
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24.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe immer wieder Probleme mit der Anerkennung von Reisekosten, weil ich meinen Wohnsitz an einem anderen Ort als die Kanzlei habe. Was ist für Abrechnung und Kostenerstattung korrekt?
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wenn ein Gläubiger mit der gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung eine andere Anwaltskanzlei als mit der vorgerichtlichen Vertretung beauftragt, gilt nach einem aktuellen Urteil des AG Stuttgart: Die vorgerichtlichen, erstattungsfähigen Kosten sind zu kürzen, soweit die Geschäftsgebühr bei Beauftragung eines einzigen Anwalts hälftig anzurechnen gewesen wäre.
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23.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Darf ich im Rahmen eines PKH-Mandats mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung schließen?
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22.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Entscheidet das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers, findet eine Wertaddition nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG statt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen oder ob über den geltend gemachten Anspruch in der Sache entschieden wird (OLG Karlsruhe 26.3.21, 17 W 47/20, Abruf-Nr. 224025 ).
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und vertritt er als Abwickler den Mandanten in einem Rechtsstreit, fällt keine anwaltliche, erstattungsfähige Vergütung an. Insbesondere kommt nach dem LG Lübeck keine Vergütung über § 5 RVG in Betracht.
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