12.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG an (OLG Dresden 16.6.21, 12 W 383/21, Abruf-Nr. 224030 ). Hier habe weder ein Parteiwechsel stattgefunden, noch handele es sich um verschiedene juristische Personen.
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10.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Festsetzung des Streitwerts in Verletzungsverfahren muss nach dem BGH die Bedeutung des Patents für den Absatz marktgängiger Produkte und die darauf zurückgehenden Umsatzerwartungen der Rechteinhaber berücksichtigen (11.5.21, X ZR 23/21, Abruf-Nr. 223313 223313 ). Dieser Gesichtspunkt fließt – neben anderen – auch in eine der Streitwertermittlung dienende Lizenzprognose ein.
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08.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung handelt es sich um eine „den Berufszugang eröffnende abschließende (Staats-)Prüfung, abschließende ärztliche oder pharmazeutische Prüfung“ i. S. d. Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: 2013). Dafür ist grundsätzlich mindestens ein Streitwert in Höhe von 15.000 EUR festzusetzen (OVG Hamburg 17.3.21, 3 So 15/21, Abruf-Nr. 224027 ).
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06.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i. V. m. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO besteht auch in Kindschaftssachen, etwa wenn ein familienpsychologisches Gutachten einzuholen ist (OLG Frankfurt 15.6.21, 18 W 86/21, Abruf-Nr. 224031 ).
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04.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwerts einer Unterlassungsklage darf zum Schutz der Verbraucherschutzverbände vor unangemessenen Kostenrisiken der Streitwert pro Klausel von 2.500 EUR in der Regel nicht überschritten werden. Deshalb ist die Festsetzung eines angepassten Teilstreitwerts überflüssig. Es kommt auch nicht auf die wirtschaftliche Bedeutung des angefochtenen Klauselwerks an (OLG Dresden 7.6.21, 4 W 84/21, Abruf-Nr. 224028 ).
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02.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Verfahrensgebühr entsteht bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und ggf. mit welchen Anträgen das – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Rechtsmittel begründet und weiter durchgeführt werden soll (AG Halle/Saale 16.6.21, 322 Ds 370 Js 16649/20, Abruf-Nr. 223996 ).
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01.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren ist die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien anhand des Wortlauts umzusetzen. Demgemäß ist es unzulässig, Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die im Wortlaut des Kostentitels nicht angedeutet werden (OLG Nürnberg 16.3.21, 2 W 473/21, Abruf-Nr. 224033 ).
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31.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Es ist unerheblich, ob der Kläger die Kosten wegen des vorprozessualen Beweissicherungsverfahrens mit dem Klageantrag formal in einer Gesamtforderung geltend macht oder ob er bereits im Klageantrag seine Forderung in mehrere Posten aufgliedert (OLG Frankfurt 17.7.20, 17 W 15/20, Abruf-Nr. 224029 ). Unabhängig von der Art der Antragstellung bleibt nur die Hauptforderung und nicht der um die Nebenforderung erhöhte Zahlungsanspruch streitwertbestimmend.
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30.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bislang ist in der Rechtsprechung die Frage nach dem Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG noch nicht entschieden worden, wenn der Rechtsanwalt an einer Videovernehmung teilnimmt. Das LG Osnabrück hat diese jetzt aber – inzidenter – bejaht (17.6.21, 2 Qs 34/21, Abruf-Nr. 223995 ).
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29.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach § 15a Abs. 3 RVG ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bei der Kostenerstattung zu berücksichtigen, soweit die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren tituliert worden ist. Wenn die Geschäftsgebühr also nur zu einem geringeren Gebührensatz oder nach einem geringeren Wert zugesprochen wird, als sie geltend gemacht wurde, ist sie im Kostenfestsetzungsverfahren auch nur nach diesem Gebührensatz oder -wert anzurechnen. Falsch ist es, sich hier am ...
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