27.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 gelten durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (BGBl. I 21, 3415) wichtige Änderungen für anwaltliche Vergütungsvereinbarungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Novellierungen.
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25.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 reduzieren sich sowohl bei Inkassounternehmen als auch bei Rechtsanwälten, die Inkassomandate bearbeiten, die Vergütungsansprüche. Dies sieht das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vor (BGBl. I 20, 3323). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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23.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe eine Zwangsvollstreckung für Kindesunterhalt eingeleitet, diese wurde mit einer Vollstreckungsabwehrklage durch den Kindsvater abgewiesen. Welche Verfahrensgebühr darf hier abgerechnet werden: die 1,3 oder die 0,3?
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22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Für den Verurteilten kann die Frage, ob eine Kostenforderung der Gerichtskasse ggf. als Insolvenzforderung zu behandeln ist, von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Mit der Frage befasst sich eine neuere Entscheidung des BGH, in der Neu- und Insolvenzforderung genau voneinander abgegrenzt werden (23.7.21, 4 StR 36/19, Abruf-Nr. 224078 ).
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22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist es notwendig, eine weitere Rechnung über die weitere Vergütung gemäß § 50 RVG zu erstellen, obwohl die weitere Vergütung im Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bereits aufgeschlüsselt (aber nicht eingebucht) wurde?
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22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist bei einer Zeithonorarvereinbarung neben einer minutengenauen Abrechnung auch eine solche nach Zeittakten zulässig?
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21.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Wenn der Mandant nach einem erfolgreichen Prozess seine Kosten erstattet haben möchte, fangen schon im Festsetzungsverfahren Probleme an. Darüber hinaus gibt es häufig Streit darüber, ob bestimmte Gebühren- und Auslagenpositionen erstattungsfähig sind und wenn ja, in welchem Umfang. Unser Gebührenexperte, Rechtsanwalt Norbert Schneider, gibt im Webinar am 11.10.21, von 14:00 bis 16:00 Uhr, einen Überblick über das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren in Zivilsachen und löst häufige ...
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der VerfGH Berlin hat das KG (zum zweiten Mal) gerügt, eine zu niedrige Pauschgebühr festgesetzt zu haben.
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17.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsrechtliche Disziplinarverfahren
Die Systematik der Gebühren in verwaltungsrechtlichen Disziplinarverfahren (Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG) entspricht der Systematik der Gebühren in Straf- und/oder Bußgeldverfahren (Teil 4 und 5 VV RVG). Die Grundgebühr gemäß Nr. 6200 VV RVG bezieht sich also ggf. auf das gesamte Disziplinarverfahren. Sie kann dagegen nicht – auch nicht gesondert oder zusätzlich – im Rahmen des besonderen gerichtlichen Antragsverfahrens nach § 63 BDG verlangt werden (VG Berlin 29.6.21, 80 KE 1/21 OL, ...
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15.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe eine Frage zum Beitrag zur „Existenzklage“ (RVG prof. 21, 110): Wie kommt der Prozessbevollmächtigte der während des laufenden Prozesses im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei – einer GmbH – an seine Gebühren, wenn nach Löschung der Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) zugunsten der gelöschten Partei ergeht? Kann der KFB auf den Prozessbevollmächtigten umgeschrieben werden? Genügt die übliche Vollmacht?
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