23.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Kontrovers wird derzeit die Frage diskutiert, ob in einem Beschwerde- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über die Aussetzung eine Kostenentscheidung zu treffen ist.
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22.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kostenregelung des Vergleichs erfasst nicht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, wenn Folgendes passiert ist: Die Parteien haben den Hauptsacheprozess mit einem Prozessvergleich beendet. Darin haben sie die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zwar nicht eigenständig geregelt. Über diese Kosten ist damit aber nach § 494a Abs. 2 ZPO entschieden (BGH 27.10.21, VII ZB 7/21, Abruf-Nr. 226950 ).
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21.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Durch das KostRÄG 2021 ist die Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG in das RVG eingefügt worden. Geregelt wird dort, wie bei den sog. Längenzuschlägen für Pflichtverteidiger mit Pausen umzugehen ist. Dazu liegt jetzt eine erste landgerichtliche Entscheidung aus Mannheim vor.
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20.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren ist nach wie vor umstritten. Das OLG Dresden hat eine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG und damit als Einzeltätigkeit bejaht (10.12.21, 6 Ws 42/21, Abruf-Nr. 227273 ).
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19.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte den Konfliktstoff nicht allein durchdringen kann. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten einholen muss.
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18.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
Wegen der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Diskussionen und kaum nachvollziehbare (amts-)gerichtliche Entscheidungen. Insoweit fällt ein neueres Urteil des AG Bad Salzungen besonders aus dem Rahmen.
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Was passiert gebührenrechtlich bei einer Lohnabtretung, wenn der Schuldner seinen Ratenzahlungen nicht nachkommt und der Gläubiger daraufhin dem Arbeitgeber die zunächst stille Lohnabtretung anzeigt? Kann ich als Gläubigervertreter die Kosten für die Offenlegung einer Lohnabtretung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO geltend machen?
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16.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Kostenentscheidungen bei Rechtsmitteln durch verschiedene Verfahrensbeteiligte sind schwierig. Das gilt vor allem, wenn diese Rechtsmittel auch noch unterschiedlichen Erfolg haben. Damit musste sich das OLG Brandenburg auseinandersetzen.
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14.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ist nach § 3 ZPO frei und unabhängig vom Streitwert der Hauptsache sowie von den Kosten der Bekanntmachung zu schätzen (BGH 4.11.21, I ZR 153/20, Abruf-Nr. 226817).
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10.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung Steuer-/Strafrecht
Mit dem IWW Institut sind Sie bezüglich Ihrer FAO-Fortbildung Steuer-/Strafrecht rundum versorgt. Hier ist für jeden Geschmack etwas dabei: ob im Großen eine Teilnahme am Kongress vor Ort mit persönlichem Austausch, ob digital in kleinerer Gruppe per Zoom mit Bild und Ton, interaktiv oder allein im Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle. Mit dem IWW Institut können Sie in jedem Kalenderjahr Ihre 15-stündige Fortbildungspflicht im Steuerrecht und im Strafrecht absolvieren. Wählen Sie Ihre ...
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