28.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Soweit der Anwalt Beträge verauslagt, etwa für Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage o. Ä., kann er diese nach §§ 675, 670 BGB i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung stellen. Diese Beträge kann der Anwalt neben den sonstigen Auslagentatbeständen geltend machen.
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26.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Mehrere Kollegen der Kanzlei waren den Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die StA beantragte die Einziehung von etwas mehr als 5 Mio EUR. Die Kanzlei ist nur bis zu einer Summe von 2,5 Mio. EUR haftpflichtversichert und möchte diese Mandate nachversichern. Können die Pflichtverteidiger die zusätzlichen Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen?
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Kosten für eine anwaltliche Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden stellen allgemeine Geschäftskosten gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG dar. Sie können grundsätzlich nicht auf den Mandanten umgelegt werden. Der folgende Beitrag erläutert Ausnahmen hiervon.
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23.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Die Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Verfahren (LG Braunschweig 13.6.22, 4 W 16/22, Abruf-Nr. 230168 ).
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 2 und 3 VV RVG. Der folgende Beitrag erläutert die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten anhand von Beispielen, damit Ihnen die Berechnung in der Praxis leichtfällt.
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20.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festzusetzen (BGH 29.3.22, VIII ZR 99/21, Abruf-Nr. 229052 ). Dabei gilt die Festsetzung nicht nur für den Gebührenstreitwert, sondern auch für die Bestimmung der Beschwer im Kontext von Rechtsmitteln.
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18.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren nach Art. 6 DS-GVO ist in Übereinstimmung mit § 48 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen (OLG Frankfurt 14.4.22, 3 U 21/20, Abruf-Nr. 230167 ).
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16.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streiwert
Der Berufungskläger muss bei einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten einer zulässigen, damit aber wirkungslos gewordenen Anschlussberufung tragen (OLG Schleswig 14.2.22, 7 U 199/21, Abruf-Nr. 230169 ).
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14.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: In RVG prof. 1/2022, 10 ist in den Berechnungsbeispielen (Nrn. 1 und 2) die Ausgangssituation ein „schriftliches Besprechen“ des Vergleichs, sodass keine Terminsgebühr entsteht. Hierzu habe ich eine Verständnisfrage: Nach dem KostRÄG 2021 soll die fiktive Terminsgebühr gemäß Anm. Abs. 1 Nr. 1 zur Nr. 3104 VV RVG entstehen, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist, ein Vertrag i. S. d. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG geschlossen wird.
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11.07.2022 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23.6.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden. Es soll noch im Juli in Kraft treten.
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