19.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist es richtig, dass die bisher umsatzsteuerfreien Kosten wie Handelsregisterauszug usw. ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
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17.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
In einer Kündigungssache kann eine Klage gegen den Betriebserwerber erweitert werden, der das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll. Auch wenn die Verfahren getrennt werden, löst die Sache nur einmal den Streitwert nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG aus (LAG Hamm 21.1.22, 8 Ta 186/21, Abruf-Nr. 227406 ).
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15.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten des Scheidungsverfahrens werden auch bei der folgenden Konstellation gegeneinander aufgehoben: Der eine Ehegatte nimmt seinen Scheidungsantrag zurück. Der andere Ehegatte hat ebenfalls kein Interesse an der Scheidung mehr, kann aber seinen Scheidungsantrag nicht zurücknehmen, weil sein Verfahrensbevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat (AG Nauen 3.8.20, 20 F 196/18, Abruf-Nr. 226794 ).
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13.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Haben sich die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache über die Kosten des Verfahrens geeinigt, muss das FamG dies in der Regel der Kostenentscheidung zugrunde legen. Es darf hiervon nur bei schwerwiegenden Gründen abweichen (OLG Bremen 31.8.21, 4 WF 54/21, Abruf-Nr. 226793 ).
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11.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Terminsgebühr entsteht in dem folgenden Fall: Nach Erhebung der Klage initiiert die beklagte Partei ein Telefonat mit dem Bevollmächtigten der Klägerin. Darin erörtern die Parteien die Bedingungen der Klaglosstellung mit der Klagerücknahme bzw. der Erledigung der Hauptsache (OLG Brandenburg 10.8.21, 6 W 42/21, Abruf-Nr. 226810 ).
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10.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungswidrigkeitenverfahren
Es sind nur 12 EUR, wenn es um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV RVG geht. Aber die damit zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung – wie hier beim AG Leipzig – immer wieder eine Rolle.
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09.03.2022 · Nachricht aus AK · Neu: Die Webinar-Reihe mit Workshopcharakter
Das IWW bietet im Bereich des Steuerstrafrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Erarbeiten Sie online zusammen mit Kollegen und dem Referenten am 3.5.22 eine Selbstanzeige, die allen Erfordernissen nach § 371 AO, § 261 StGB Rechnung trägt. Seien Sie mit Bild und Ton per Zoom live und aktiv dabei! ( iww.de/s6115 )!
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09.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren ist, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser gerade für ihn hat (OVG NRW 17.10.21, 10 E 445/21, Abruf-Nr. 226787 ). Dabei kommt es nach dem OVG nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an.
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08.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Online-Lehrgang
Der IWW-Online-Lehrgang „Mandat im Arbeitsrecht“ ist der optimale Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen ( iww.de/s2847 ).
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