17.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Angaben zum Streitwert unzutreffend waren, ist der Streitwert anzupassen, wenn die richtigen Verhältnisse schon im Zeitpunkt der Klageerhebung vorlagen (OLG Hamm 2.8.21, 20 W 5/21, Abruf-Nr. 228507 ).
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16.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Führt eine Partei einen Rechtsstreit an ihrem eigenen Gerichtsstand, sind die ihr durch Beauftragung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch, wenn sie ihre Rechtsangelegenheiten ausschließlich durch eine im Ausland angesiedelte Rechtsabteilung besorgen lässt (OLG Stuttgart 18.11.21, 8 W 324/21, Abruf-Nr. 228521 ).
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16.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Zivilprozess
Im Gebührenprozess kann nach § 3a Abs. 3 S. 2, § 14 Abs. 3 RVG das Gutachten des Vorstands der RAK eingeholt werden, soweit die Höhe der Gebühren streitig ist. Im weiteren Verfahren stellt sich ggf. die Frage, ob der Gutachter auf Antrag einer Partei zu laden ist. Das LG Düsseldorf hat dies verneint (21.10.21, 20 S 97/20, Abruf-Nr. 226609 ).
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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14.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Am LG Hagen ist vor kurzem darum gestritten worden, ob die Aussetzung einer Hauptverhandlung beim Schwurgericht als falsche Sachbehandlung i. S. v. § 21 GVG anzusehen war und ob daher dem Mandanten die von ihm an seinen Verteidiger zu zahlenden Gebühren ggf. von der Staatskasse zu erstatten waren.
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12.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Bemessung der Terminsgebühren macht in der Praxis häufig Probleme. Das beweist noch einmal ein Beschluss des LG Cottbus zur Bemessung der Terminsgebühr für Hauptverhandlungstermine bei der Strafkammer.
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10.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Nach altem Recht war umstritten, wie lange die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren dauert. Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat diese Frage geklärt. Das kann nach dem LG Oldenburg auch gebührenrechtliche Auswirkungen haben.
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06.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der von einem Prozessvergleich erfasste und im Wege der Hilfswiderklage geltend gemachte Anspruch der Darlehensgeberin auf Wertersatz wegen der Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen Darlehensvertrags führt zu einer Erhöhung des Gebührenstreitwerts. Denn es besteht keine wirtschaftliche Identität zwischen den Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach dessen Widerruf und dem mit der Hilfswiderklage geltend gemachten ...
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04.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein allein gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegtes Rechtsmittel ergreift nicht die gemischte Kostengrundentscheidung, soweit diese nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung auf § 91a Abs. 1 ZPO beruht (OLG Karlsruhe 24.11.21, 6 U 135/20, Abruf-Nr. 226797 ).
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02.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zulasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten die Festsetzung der durch diesen Streit entstandenen Kosten verlangen (OLG Köln 4.11.21, 16 W 31/21, Abruf-Nr. 226799 ).
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