18.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Nach dem OLG Düsseldorf erfüllt die Kostenberechnung nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 RVG, die in einem laufenden Vergütungsprozess per beA dem Gericht übermittelt und vom Gericht an den Beklagten weitergeleitet wird. Die Vergütungsforderung ist damit nicht durchsetzbar.
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16.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Der VerfGH Berlin hat noch einmal zur Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG Stellung genommen und nach einem Bußgeldverfahren richtigerweise die Erstattungsfähigkeit der Pauschale bejaht. Die Richter haben damit die anderslautende Entscheidung des AG wegen Verstoß gegen das Willkürverbot aufgehoben. Die Aktenversendungspauschale sei eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt erinnert Rechtsanwälte daran, dass sie bei einem Vergleich stets auch eine Kostenregelung hinsichtlich der angefallenen Vergleichskosten treffen sollten. Anderenfalls kann dies u. U. zu Haftungsansprüchen führen.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Erwirbt ein Anwalt gemäß § 126 ZPO einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, geht dieser Anspruch unter den Voraussetzungen des § 59 RVG auf die Staatskasse über, soweit diese die Anwaltskosten bezahlt. Ist dem Gegner ebenfalls PKH bewilligt worden, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse den Gegner in Anspruch nehmen darf oder ob die PKH-Bewilligung dies gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO verhindert. Damit hat sich aktuell das OLG München auseinandergesetzt, seine ...
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08.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Energieversorgung
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bei der Ermittlung des Streitwerts, wenn „fremde Kabel“ auf einem Grundstück zwecks Energieversorgung verlegt werden. Das OLG Celle bemisst den Wert in solchen Fällen mit 10 Prozent des Grundstückswerts, auch wenn keine konkreten Beeinträchtigungen durch die streitgegenständlichen Ver- und Entsorgungsleitungen vorliegen (18.11.22, 4 W 78/22, Abruf-Nr. 232674 ).
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30.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen einer Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO (sog. beschränkter Vollstreckungsauftrag) wird der Gläubiger in den Besitz der ehemals vom Schuldner bewohnten Wohnung eingewiesen. Fordert der Schuldner seine dort verbliebenen beweglichen Sachen nicht binnen eines Monats heraus, kann der Gläubiger diese verwerten (§ 885a Abs. 3 ZPO). Mit der Verwertung kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser kann seine Tätigkeit wie folgt abrechnen:
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28.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Frage, welche Vergütung der vertretungsweise für einen Haftprüfungstermin bestellte Rechtsanwalt erhält, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Tiergarten gewährt Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr.
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27.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Beitragsrecht
Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rahmengebühr mit höherrangigem (Gesetzes- oder Verfassungs-)Recht (OLG Düsseldorf 10.8.22, 3 Kart 76/21, Abruf-Nr. 231705 ).
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26.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Hat ein Beklagter durch sein Verhalten zunächst Anlass zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO gegeben, dieses Verhalten aber noch vor Einreichung der Klage geändert, muss der Kläger davon ausgehen, auch ohne Anrufung des Gerichts zu seinem Recht zu kommen. Insofern muss der Kläger bei sofortigem Anerkenntnis die Prozesskosten nach § 93 ZPO tragen (OLG Frankfurt 8.7.22, 10 W 10/22, Abruf-Nr. 231712 ).
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