20.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine auf Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist unzulässig (BGH 23.3.22, I ZB 12/22, Abruf-Nr. 228837 ).
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung Insolvenzrecht
Gerade in Insolvenzverfahren kommt es häufig vor, dass Insolvenzverwalter von Rechtsanwälten in ihrer Funktion als Sanierungsberater im Vorfeld gezahlte Vergütungen im Wege der sog. Vorsatzanfechtung zurückfordern. Der BGH hat dazu in einer aktuellen Entscheidung wichtige Leitsätze aufgestellt, die bei der Beratung von Insolvenzschuldnern für das Anwaltshonorar relevant sind (3.3.22, IX ZR 78/20, Abruf-Nr. 228039 ). Anderenfalls kann zehn Jahre lang die Rückzahlung von ...
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15.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Für Eilverfahren wegen einer Fahrtbuchauflage hat das OVG Münster entsprechend der herrschenden Auffassung in der OVG-Rechtsprechung die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags angesetzt (15.8.22, 8 E 561/22, Abruf-Nr. 231722 ). Dabei hat es sich auf Nr. 1.5 S. 1 und Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 bezogen (ebenso aus neuerer Zeit: BayVGH 25.2.22, 11 CS 22.549; OVG Hamburg 23.9.21, 4 Bs 140/21; OVG Lüneburg 14.4.21, 12 ME ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Immer wieder ist ein Streitpunkt in der gerichtlichen Beratungshilfepraxis: Ist für den Vergütungsantrag angesichts der – verpflichtenden – Nutzung des ERV das Original des Berechtigungsscheins einzureichen? Ebenso wie schon die OLG Saarbrücken (RVG prof. 20, 67) und Oldenburg (AGS NJW-RR, 22, 923) verneint dies nun auch das OLG Düsseldorf (1.6.22, 10 W 47/22, Abruf-Nr. 231687 ).
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10.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dieselskandal
Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiterhin die Gerichte. Doch Grundsätze der Entscheidungen sind nicht nur speziell für Dieselfälle, sondern für Masseverfahren jeglicher Art bedeutsam. Der BGH hat sich insofern mit der Bestimmung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in den Fällen befasst, in denen sich Rechtsanwälte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen mit derselben Materie beschäftigen (10.5.22, VI ZR 156/20, Abruf-Nr. 229622 ).
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03.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jetzt ausprobieren!
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
In der Praxis macht die Auslagenerstattung für den auswärtigen Verteidiger häufig Schwierigkeiten. Mit einem aktuellen Fall hat sich das LG Oldenburg befasst.
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29.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der (familienrechtlichen) Praxis immer wieder problematisch: Der Anwalt wird zunächst außergerichtlich tätig und kann hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG beanspruchen. Im anschließenden gerichtlichen Verfahren erhält er PKH/VKH und hat nach § 49 RVG einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Muss sich der Anwalt in dieser Konstellation etwas anrechnen lassen?
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen, wenn sie diese Betragsrahmengebühr abrechnen und der Höhe nach begründen möchten.
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