03.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Hat sich eine Partei im Hauptsacheverfahren selbst vertreten und beauftragt sie erst im Kostenfestsetzungsverfahren einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung ihrer Kostenerstattungsansprüche, entsteht dafür keine eigene Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG (AG Lahr 3.5.22, 2 C 114/21, Abruf-Nr. 231713 ).
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29.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenrecht
Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders ist dies zu beurteilen, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts beschränkt oder der Prozessauftrag unter der ...
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28.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Stellen Sie sich den folgenden Praxisfall vor: Der von Ihnen vertretene Kläger verstirbt während des Klageverfahrens. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, fasst das Prozessgericht den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Sie können für den verstorbenen Mandanten nicht die Kostenfestsetzung beantragen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie tun ...
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27.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich seine Tätigkeit darauf beschränkt, sich als Verteidiger zu bestellen, die Akten einzusehen und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht zu stellen (AG Hannover 15.8.22, 171 AR 15/22, Abruf-Nr. 231725 ).
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straßenverkehrsrecht
Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Streit- und Gegenstandswerte hier gelten.
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24.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Fall teilweiser Klagerücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt. Dagegen wird bei einem sich zeitlich nicht überschneidenden Streitgegenstandswechsel eine Wertaddition vorgenommen (OLG Schleswig 7.3.22, 3 W 3/22, Abruf-Nr. 230164 ).
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23.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftpflichtprozess
In Verkehrsunfallprozessen wird i. d. R. neben dem Halter und dem Haftpflichtversicherer auch der Fahrer verklagt – schon allein aus dem Grund, um ihn als Zeugen auszuschalten. Ist dem Fahrer die Klage zugestellt worden, beauftragt er häufig einen Anwalt damit, ihn zu beraten, was zu tun sei. Übernimmt im Anschluss der Haftpflichtversicherer die gesamte Prozessführung, stellt sich die Frage, ob der Fahrer die Kosten seines Anwalts erstattet verlangen kann. Das OLG Frankfurt hält zumindest ...
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22.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtliches Gehör
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat nach Ansicht des VerfGH NRW auch der Erfolg bzw. Misserfolg einer Verfassungsbeschwerde Einfluss auf den festzusetzenden Gegenstandswert.
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21.10.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Wenn der Kläger während des Klageverfahrens verstirbt und sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, kann es zu folgender Konstellation kommen: Das Prozessgericht fasst den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens trägt. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Der Anwalt kann zwar nicht für den verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung beantragen. Er kann aber die Titelumschreibung auf den bekannten Rechtsnachfolger ... > lesen
21.10.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Wenn der Kläger während des Klageverfahrens verstirbt und sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, kann es zu folgender Konstellation kommen: Das Prozessgericht fasst den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens trägt. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Der Anwalt kann zwar nicht für den verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung beantragen. Er kann aber die Kostenfestsetzung zugunsten der unbekannten Erben ... > lesen
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