25.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · In einer Grafik: Terminsgebühr
Die Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert, ohne Kontakt zum gegnerischen Bevollmächtigten zu haben. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt.
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23.05.2022 ·
Checklisten aus RVGprof
Ordentliche Gerichte und Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert hat. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt. 
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23.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Nimmt eine Partei am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, werden ihr ihre hierzu getätigten Aufwendungen ersetzt (§ 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO). Die Höhe der Erstattung richtet sich dabei nach den Vorschriften des JVEG. Der folgende Beitrag klärt auf, damit diese Erstattung der Parteikosten auch bei der Kostenfestsetzung klar ist.
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Folgender Fall kommt in meiner anwaltlichen und inkassorechtlichen Praxis oft vor: Ein Mandant M hat den Gegner G außergerichtlich aufgefordert, an ihn aus einem Kaufvertrag 8.000 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Weil G trotz erneuter Mahnung unter Fristsetzung nicht zahlt, beauftragt mich M. Ich fordere G zur Zahlung des offenen Betrags zuzüglich Zinsen, vorgerichtlicher Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten auf. Daraufhin zahlt G einen Teilbetrag z. B. von 6.000 EUR und ich leite ...
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18.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Arbeitnehmer länger als einen Monat freigestellt, gilt hierfür pauschalierend ein Streitwert von einem Monatsgehalt (LAG Hamburg 1.3.22, 7 Ta 1/22, Abruf-Nr. 228054 ). Dieser wirkt auch streitwerterhöhend, wenn zuvor nicht über die Freistellung gestritten worden ist. Denn eine Freistellung hängt mit Streitigkeiten über das Ende eines Arbeitsverhältnisses zusammen.
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Zahlt der Beklagte den eingeklagten Betrag vollständig, trägt er bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Durch die Zahlung begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen (BGH 8.6.21, VI ZR 1232/20, Abruf-Nr. 223412 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ist ein Beteiligter verpflichtet worden, Belege vorzulegen, gilt für die Kosten der Rechtsverfolgung für die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten: Sie werden nur berücksichtigt, wenn substanziiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist und die Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können (BGH 10.11.21, XII ZB 350/20, Abruf-Nr. 226893 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einer alle wechselseitigen Ansprüche umfassenden Abgeltungsklausel wird das Schicksal der Gegenforderung im Vergleich geregelt. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien auf eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses geeinigt und deshalb keine Regelung zur Gegenforderung getroffen haben (OLG Braunschweig 30.12.21, 4 U 643/21, Abruf-Nr. 228510 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Bei der Bestellung eines Nebenklägerbeistands muss der Anwalt zwischen dem privilegierten Nebenkläger des § 397a Abs. 1 StPO und dem normalen Nebenkläger des § 397a Abs. 2 StPO unterscheiden. Denn nur der normale Nebenkläger muss die Bewilligung von PKH beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO für einen Beistand ohne PKH ggf. nicht vorliegen (OLG Schleswig 8.2.22, 1 Ws 42/22, Abruf-Nr. 229071 ).
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe in einem Prozess (Streitwert: 10.000 EUR) den Beklagten vertreten. Dann ist ein anderer Beklagter in den Prozess eingetreten und ebenfalls von mir vertreten worden. Der erste Beklagte ist ausgeschieden. Nach einer mündlichen Verhandlung ist ein obsiegendes Urteil ergangen. Welche Vergütung kann ich geltend machen? Kann ich zweimal Gebühren verlangen?
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