06.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, welche Gebühren der (Pflicht-)Verteidiger nach einer Verbindung von Verfahren erhält, wird in der Praxis nicht immer richtig beantwortet. Teilweise tun sich die Gerichte auch mit der richtigen Einordnung des Verhältnisses von Grund- und Verfahrensgebühr schwer. Dazu hat das OLG Celle Stellung genommen.
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03.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Immer wieder fragen Leser, ob eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn ein Anwalt erst relativ spät in ein Mandat einsteigt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verneint dies, wenn der Anwalt kaum noch „mitwirken“ kann (2.6.22, 1 E 372/22, Abruf-Nr. 230192 ).
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Immer wieder gibt es Entscheidungen zur zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens. Häufig werden die damit zusammenhängenden Fragen aber falsch entschieden. So auch in einem Beschluss des AG Dresden.
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29.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Ordnungswidrigkeiten
Immer wieder müssen Verteidiger mit der Rechtsschutzversicherung und/oder der Staatskasse um die Höhe ihrer Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten. Hilfestellung kann dabei ein Urteil des AG Paderborn leisten (7.12.21, 51a C 113/21, Abruf-Nr. 230412 ).
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28.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Soweit der Anwalt Beträge verauslagt, etwa für Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage o. Ä., kann er diese nach §§ 675, 670 BGB i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung stellen. Diese Beträge kann der Anwalt neben den sonstigen Auslagentatbeständen geltend machen.
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26.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Mehrere Kollegen der Kanzlei waren den Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die StA beantragte die Einziehung von etwas mehr als 5 Mio EUR. Die Kanzlei ist nur bis zu einer Summe von 2,5 Mio. EUR haftpflichtversichert und möchte diese Mandate nachversichern. Können die Pflichtverteidiger die zusätzlichen Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen?
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Kosten für eine anwaltliche Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden stellen allgemeine Geschäftskosten gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG dar. Sie können grundsätzlich nicht auf den Mandanten umgelegt werden. Der folgende Beitrag erläutert Ausnahmen hiervon.
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23.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Die Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Verfahren (LG Braunschweig 13.6.22, 4 W 16/22, Abruf-Nr. 230168 ).
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 2 und 3 VV RVG. Der folgende Beitrag erläutert die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten anhand von Beispielen, damit Ihnen die Berechnung in der Praxis leichtfällt.
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20.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festzusetzen (BGH 29.3.22, VIII ZR 99/21, Abruf-Nr. 229052 ). Dabei gilt die Festsetzung nicht nur für den Gebührenstreitwert, sondern auch für die Bestimmung der Beschwer im Kontext von Rechtsmitteln.
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