19.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Dem Anwalt steht nach Ansicht des LG Düsseldorf die Terminsgebühr aus der Summe der Einzelwerte zu, wenn im Laufe des Verfahrens eine fiktive Terminsgebühr aus einzelnen Gegenständen gesondert ausgelöst wird (hier: mehrere Teilanerkenntnisurteile ) .
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18.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Überprüfungsverfahren
Auch im Rahmen der Strafvollstreckung gilt Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, die den sog. Haftzuschlag regelt. Zu den Entstehensvoraussetzungen hat das OLG Karlsruhe Stellung genommen (25.10.22, 2 Ws 273/22, Abruf-Nr. 233473 ).
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Wird ein Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, gilt: Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht laut BGH seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.
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15.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Regress
Ein Anwalt muss korrekt beraten und Prozessrisiken erläutern. Beobachtet er dabei nicht die neueste Rechtsprechung und rät deshalb fehlerhaft zu einem Rechtsmittel, kann er schadenersatzpflichtig sein (OLG Zweibrücken 9.3.23, 4 U 97/22, Abruf-Nr. 235189 ).
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13.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Ein Gericht darf PKH ablehnen, weil der Mandant selbstständig ist und deshalb Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren hätte bilden müssen (LSG Hessen 29.11.22, L 1 BA 27/22 B, Abruf-Nr. 235188 ).
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10.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kinderbetreuungsplätze
Beim Streit wegen Betreuungsplätzen für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege bestätigt der VGH Baden-Württemberg als Gegenstandswert den Auffangwert von 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG (29.3.23, 12 S 2479/22, Abruf-Nr. 235187 , ebenso Bayerischer VGH 10.11.22, 4 CE 22.2038). Dieser ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, denn die Anordnung ist vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wird für mehrere getrennt geführte Verfahren jeweils gesondert PKH bewilligt, kann die Landeskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, dass das Vorgehen in getrennten Klagen mutwillig gewesen sei. Wird PKH für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt, führt dies nach dem LAG München nicht zu einer Ermäßigung der Einigungsgebühr.
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02.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Klagerücknahme
Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 RVG (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ).
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
Wer trägt bei einem Versäumnisurteil welche Kosten? Diese Frage stellt sich auch, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils (VU) und anschließendem Einspruchsverfahren folgende Kostenentscheidung ergeht: „Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der Kosten des Versäumnisurteils, die der Beklagte zu tragen hat.“
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29.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Beratungshilfe
Im Strafverfahren ist die Bewilligung von Beratungshilfe nicht so häufig, sie wird aber auch gewährt. Mit den Auswirkungen des § 146 StPO befasst sich eine Entscheidung des AG Braunschweig.
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