23.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der Diagonal- und der Vertikalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie der Zurückverweisung in Ehesachen (zu den Gebühren bei der Horizontalverweisung: RVG prof. 23, 9).
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21.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungskosten
Die Auswertung von Vermögensverzeichnissen ist in der Zwangsvollstreckung „tägliches Brot“ für Rechtsanwälte. Ergibt die Prüfung, dass kein pfändbares Schuldnervermögen vorhanden ist, stellt sich die Frage, ob der Anwalt für diese Tätigkeit dennoch eine besondere Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG abrechnen kann.
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen beteiligten Anwalt hinsichtlich einzelner Gebühren abweichende Werte ergeben, sind diese gesondert in einem Antragsverfahren nach § 33 RVG festzusetzen.
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16.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist bisher einhellig davon ausgegangen, dass die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin wegen der Formulierung „erscheinen“ in der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RV voraussetzt, dass der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtssaal anwesend war. Nun liegt mit einem Beschluss des OLG Brandenburg die erste obergerichtliche Entscheidung vor, die das anders sieht.
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13.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz ist zum 1.1.23 deutlich von -0,88 Prozent auf 1,62 Prozent erhöht worden.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Zeugnisklausel, erhöht diese den Streitwert, wenn sie strittig bzw. regelungsbedürftig war. Ist die Klausel aber nur ein Punkt unter vielen in einer Art „Leistungspaket“, das den Rechtsstreit schneller beenden soll, gilt dies nach dem LAG Hamm nicht (26.10.22, 8 Ta 198/22, Abruf-Nr. 232366 ). Und auch bei Weiterbeschäftigungsanträgen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten müssen Rechtsanwälte insofern „aufpassen“.
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09.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Vertritt ein Rechtsanwalt im Versteigerungsverfahren den Schuldner, gilt hinsichtlich der Grundlage der Gebührenberechnung nach § 26 Nr. 2 RVG der nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert. Wenn vor der gerichtlichen Wertfestsetzung das Verfahren aufgehoben wurde, gibt es keinen solchen Wert. Hier ist dennoch der Verkehrswert und nicht der durch das Finanzamt mitgeteilte sog. Einheitswert maßgebend.
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05.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Voraussetzungen der Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG sind nach dem LG Karlsruhe bei einer außergerichtlichen erfolglosen „Erledigungsbesprechung“ eng auszulegen.
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02.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Anrechnung einer Pflichtverteidigervergütung auf ggf. zu erstattende Wahlanwaltsgebühren macht in der Praxis vor allem Schwierigkeiten, wenn der Angeklagte nur einen Teilerfolg erzielt hat. Dass hier die gesamte Pflichtverteidigervergütung anzurechnen ist und nicht nur zu einem Teil (§ 52 RVG), hat das LG Koblenz entschieden (7.11.22, 9 Qs 74/22, Abruf-Nr. 232716 ).
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29.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, stellt sich die Frage, ob damit auch der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers ggf. nachträglich entfällt. Dies hat das AG Amberg bejaht (12.10.22, 6 Gs 398/21, Abruf-Nr. 232715 ).
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