06.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Pflichtverteidigerbestellung erfasst nach einem Beschluss des LG Osnabrück keine Tätigkeiten des Anwalts im Adhäsionsverfahren (5.9.22, 18 KLs 5/22, Abruf-Nr. 233528 ). Dabei haben die Richter allerdings anderslautende aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Eine Partei darf sich einen Anwalt nahe ihrem Wohnsitz nehmen. Aber nur weil die Post des Mandanten an eine bestimmte Adresse geschickt wird, heißt das noch lange nicht, dass dieser dort auch gewöhnlich wohnt. Dies sei nach Ansicht des OLG Bamberg entscheidend und zwinge den Anwalt, dies zu beweisen und den Wohnsitz nicht lediglich glaubhaft zu machen.
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27.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Immer wieder berichten Leser von diesem Problem: Der Rechtsschutz will die Anmeldung der Forderung des Mandanten zur Insolvenztabelle nicht übernehmen – die Vollstreckungskosten, die man übernimmt, seien ausgeschöpft. Was kann man in dieser Situation tun? Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hier am besten reagieren und taktisch vorgehen können, und gibt Ihnen zwei Arbeitshilfen an die Hand.
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26.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Immer wieder gibt es bei den Kosten für einen auswärtigen Anwalt Sonderfälle. So kann beispielsweise in einem Verfahren eine (eng verknüpfte) neue Streitigkeit entstehen, die an einem weiteren Gerichtsort stattfindet. Das OLG Dresden sagt: Hier sind die Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig (11.1.23, 12 W 638/22, Abruf-Nr. 233713 ).
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Die folgende Konstellation löst nach Ansicht des VG Köln eine Erledigungs- und eine fiktive Terminsgebühr aus: Der Prozessbevollmächtigte holt in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überobligationsmäßig eidesstattliche Versicherungen von dritten Personen ein, um das tatsächliche Vorbringen seiner Partei zu untermauern und glaubhaft zu machen. Die beklagte Behörde nimmt daraufhin – wenn auch auf Hinweis des Gerichts – den angefochtenen Verwaltungsakt zurück.
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22.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituation
In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist es tägliche Praxis, dass der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird und anschließend im gerichtlichen Verfahren einen Vergleich schließt, der auch nicht rechtshängige Gegenstände mitumfasst (sog. Mehrwertvergleich). Bei der Abrechnung stellt sich regelmäßig die Frage nach der Reihenfolge der Abrechnungsschritte und ob der Anwalt bei einer Alternative bevorzugt wird. Der folgende Beitrag klärt auf.
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21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
Deckungsanfragen für die Zwangsvollstreckung können Sie grundsätzlich so formulieren, dass sie sich auf eine (perspektivisch mögliche) Forderungsanmeldung in Insolvenzverfahren erstrecken.Dies gilt vor allem, wenn für den Rechtsschutz Vollstreckung und Forderungsanmeldung getrennte Leistungen sind - hier benötigen Sie auch für letztere eine Deckungszusage, die Sie idealerweise bereits vor der eigentlichen Forderungsanmeldung eingeholt haben.
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Vereinbaren Sie in anwaltlichen Honorarabreden einen höheren pauschalen Auslagenersatz, ist dies grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist: Sie müssen die Vorgaben des § 3a RVG einhalten. Die Vergütungsvereinbarung muss sich zudem am BGB, insbesondere am AGB-Recht, messen lassen.
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18.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste hat deshalb die praxisrelevanten Punkte für Sie zusammengefasst. In den nächsten Ausgaben folgen eine Checkliste mit der Abrechnung der Tätigkeiten des Vollverteidigers sowie eine Checkliste mit der Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung.
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
RVG prof. hat bereits wichtige Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt (vgl. RVG prof. 21, 192; RVG prof. 21, 208). An diese Rechtsprechungsübersichten knüpft die folgende Zusammenstellung mit aktuellen Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2022 an (wegen Einzelheiten zu § 14 RVG siehe Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A Rn. 1747 ff.)
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