20.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Immer wieder stellen Leser der Redaktion Fragen zum Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren. Der folgende Beitrag fasst deshalb die notwendigen Aspekte zusammen, die praxisrelevant sind.
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18.09.2022 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Hat ein Anwalt auswärts einen so frühen Gerichtstermin, dass er um 5:00 Uhr morgens starten müsste, darf er Übernachtungskosten geltend machen und einen 90-Minuten-Zeitpuffer einrechnen. Geht die Umladung zu spät beim Anwalt ein, sodass dieser die Reise vergeblich antritt, kann er laut dem KG die Kosten gegen die Gegenseite festsetzen lassen, auch wenn ein Amtshaftungsanspruch möglich ist.
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16.09.2022 · Nachricht aus RVGprof · Auslieferungsverfahren
Immer wieder ist streitig, wann dem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr zusteht. Wird nur ein Haftbefehl verkündet, gibt es keine Gebühr. Dies gilt auch, wenn später über die Fortdauer der Haft entschieden wird (OLG Zweibrücken 24.5.22, 1 AR 52/21 A, Abruf-Nr. 231074 ).
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14.09.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht keine Grundlage (OLG Dresden 19.7.22, 12 W 367/22, Abruf-Nr. 231197 ).
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12.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
In „Einziehungsfällen“ tun sich die Gerichte teilweise mit der Beurteilung schwer, ob die Voraussetzungen für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG gegeben sind. Das ist insbesondere – wie im Fall des OLG Braunschweig – die Frage, wenn aus der Gerichtsakte keine Tätigkeit des Rechtsanwalts ersichtlich ist.
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11.09.2022 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung bei illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten sind in der Praxis häufiger, als man vielleicht denkt. Kommt es deshalb in einem Verfahren zu einer Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, beträgt der Gegenstandswert nach dem OLG Frankfurt dennoch 0 EUR und der Verteidiger kann keine zusätzliche Verfahrensgebühr abrechnen (9.2.22, 2 Ws 33/21, Abruf-Nr. 229067 ).
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10.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Häufig scheitert eine Vernehmungsterminsgebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin daran, dass nicht „verhandelt“ worden ist. Mit diesem Problem hat sich auch das LG Düsseldorf vor Kurzem beschäftigt.
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07.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 wird inzwischen vermehrt ein Pflichtverteidiger nur für einen Termin bestellt (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Halle (Saale) gesteht ihm sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu.
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29.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Das IWW Institut bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie im September und Oktober 2022:
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27.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zu den Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) zählt auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, wenn die Vermögensauskunft des Schuldners unterblieben ist. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1, Abs. 8 S. 1 HS 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert für solche Verfahren nach Ansicht des BGH nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird, beträgt aber höchstens ...
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