02.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Klagerücknahme
Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 RVG (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ).
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
Wer trägt bei einem Versäumnisurteil welche Kosten? Diese Frage stellt sich auch, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils (VU) und anschließendem Einspruchsverfahren folgende Kostenentscheidung ergeht: „Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der Kosten des Versäumnisurteils, die der Beklagte zu tragen hat.“
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29.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Beratungshilfe
Im Strafverfahren ist die Bewilligung von Beratungshilfe nicht so häufig, sie wird aber auch gewährt. Mit den Auswirkungen des § 146 StPO befasst sich eine Entscheidung des AG Braunschweig.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Gläubigeranwalt G hatte Schuldner S aufgrund titulierter Ansprüche von insgesamt 5.000 EUR zur Zahlung aufgefordert. Weil S nicht (fristgerecht) zahlte, fertigte G auftragsgemäß einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). Bevor er diesen an das Vollstreckungsgericht versandte, ging eine Teilzahlung von S über 3.000 EUR ein. Im weiteren Verlauf beantragte G erneut einen PfÜB und machte als „bisherige Vollstreckungskosten“ die 0,3-Verfahrensgebühr für den bereits ...
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25.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ein Anwalt verdient die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht schon deshalb, weil er intensiv (z. B. mittels mehrerer E-Mails) außergerichtlich versucht hat, die Gegenseite zu einem Handeln zu bewegen. Muss er dennoch klagen, hat er kaum ursächlich an einer Erledigung mitgewirkt (OVG Bremen 13.10.22, 2 S 1/22, Abruf-Nr. 234624 ).
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In der Praxis wird bei einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung an den Gegner oft folgende Formulierung verwendet: „Sollten wir bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir unserem Mandanten die klageweise Durchsetzung der berechtigten Ansprüche empfehlen.“ Das OLG Koblenz hat insofern geprüft, ob hierdurch ein unbedingter Prozessauftrag vorliegt, sodass die außergerichtliche Zahlungsaufforderung von der 1,3-Verfahrensgebühr miterfasst wird ...
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23.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Kennen auch Sie den Einwand von Rechtsschutzversicherern, dass die Reisekosten des Anwalts nicht versichert sind? Diese Aussage ist in dieser Form falsch. Denn Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Nr. 7003 ff. VV RVG und fallen damit grundsätzlich unter den Versicherungsschutz. Allerdings können die Versicherungsbedingungen die Höhe der ersetzbaren Reisekosten begrenzen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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21.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Feststellung der Erforderlichkeit von Aufwendungen des Pflichtverteidigers/-beistands durch das Gericht ist nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren bindend. Der Kostenbeamte muss diese Entscheidung grundsätzlich hinnehmen (OLG München 7.12.22, 4 Ws 23/22, Abruf-Nr. 234626 ; LG Augsburg 28.9.22, 3 Qs 285/22, Abruf-Nr. 234627 ).
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betreuung
Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann für seine Tätigkeit statt einer Vergütung nach Stundensätzen wahlweise als Aufwendungsersatz eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen. Dies setzt voraus, dass er im Rahmen seiner Bestellung für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein juristischer Laie als Verfahrenspfleger vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BGH 16.12.20, XII ZB 410/20, Abruf-Nr. 220473 ; § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG i. V. m. § 4 Abs. 2 VBVG ...
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