11.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH 23.5.22, V ZB 9/21, Abruf-Nr. 230275 ).
> lesen
09.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Berichtigt der Notar im Lauf des gerichtlichen Verfahrens in Notarkostensachen seine Kostenberechnung, existiert die ursprüngliche Kostenberechnung nicht mehr. Sie kann mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vor Gericht angegriffen werden (KG Berlin 1.6.22, 9 W 1/22, Abruf-Nr. 231715 ).
> lesen
07.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Erteilung der Fahrerlaubnis
Nach der vorrangigen Spezialregelung des § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Bewilligung von PKH oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen (BayVGH 11.5.22, 11 C 21.3267, Abruf-Nr. 231710 ). Dabei wird nach § 23a Abs. 2 RVG nicht mit dem Wert für das Verfahren zusammengerechnet, für das die PKH ...
> lesen
05.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ist einem Beteiligten VKH bewilligt worden, muss die Staatskasse seine Reisekosten für einen Gerichtstermin erstatten, zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (OLG Frankfurt 14.6.22, 6 WF 86/22, Abruf-Nr. 231716 ).
> lesen
03.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Hat sich eine Partei im Hauptsacheverfahren selbst vertreten und beauftragt sie erst im Kostenfestsetzungsverfahren einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung ihrer Kostenerstattungsansprüche, entsteht dafür keine eigene Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG (AG Lahr 3.5.22, 2 C 114/21, Abruf-Nr. 231713 ).
> lesen
29.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenrecht
Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders ist dies zu beurteilen, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts beschränkt oder der Prozessauftrag unter der ...
> lesen
28.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Stellen Sie sich den folgenden Praxisfall vor: Der von Ihnen vertretene Kläger verstirbt während des Klageverfahrens. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, fasst das Prozessgericht den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Sie können für den verstorbenen Mandanten nicht die Kostenfestsetzung beantragen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie tun ...
> lesen
27.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich seine Tätigkeit darauf beschränkt, sich als Verteidiger zu bestellen, die Akten einzusehen und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht zu stellen (AG Hannover 15.8.22, 171 AR 15/22, Abruf-Nr. 231725 ).
> lesen
26.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straßenverkehrsrecht
Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Streit- und Gegenstandswerte hier gelten.
> lesen
24.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Fall teilweiser Klagerücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt. Dagegen wird bei einem sich zeitlich nicht überschneidenden Streitgegenstandswechsel eine Wertaddition vorgenommen (OLG Schleswig 7.3.22, 3 W 3/22, Abruf-Nr. 230164 ).
> lesen
3722 Treffer für »«
Zurück
