19.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift ist vom Gericht gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Hinblick auf das Interesse des Klägers am Streitgegenstand zu bestimmen (OLG Naumburg 29.9.22, 2 W 26/22, Abruf-Nr. 235246 ).
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Hat ein gefälschter ausländischer Führerschein einen Verkehrswert? Zu dieser für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bedeutsamen Frage hat sich jetzt das LG Frankfurt/Oder geäußert und zu Recht einen objektiven Verkehrswert und damit einen Gegenstandswert verneint (20.3.23, 22 Qs 1/23, Abruf-Nr. 235603 ).
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17.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenz
Kompliziert wird die Abrechnung der Anwaltsgebühren, wenn der Rechtsanwalt einen Miterben vertritt und der Nachlass mit Vorausvermächtnissen sowohl zugunsten des Mandanten als auch der Gegenseite beschwert ist, die Gegenseite Überschuldung behauptet und daher Nachlassinsolvenz beantragt. Hierbei ist fraglich, ob der Rechtsanwalt in der Angelegenheit seinen Mandanten als Miterben und Schuldner oder als Miterben und Gläubiger vertritt.
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14.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Sonderausgabe
Die korrekte Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist immer wieder eine Herausforderung. Die Vorschriften der Versicherer sind komplex – und bei einem Gebührenpotenzial von rund 23 Millionen Policen können Fehler hier spürbar zulasten des Kanzlei-Umsatzes gehen. RVG prof. hat daher für Sie anhand der bereits veröffentlichten Beiträge einen Leitfaden mit praktischen Tipps, konkreten Rechenbeispielen und aktueller Rechtsprechung zusammengestellt ( iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. ...
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01.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hatte vor Kurzem dem für die Haftbefehlseröffnung bestellten Pflichtverteidiger Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr gewährt (9.2.23, 2 Ws 13/23, iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. 49210012 ). Dieser Ansicht folgt das OLG Zweibrücken (7.6.23, 1 Ws 105/23, Abruf-Nr. 236588 ).
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
In der Praxis beantragt vielfach die Unterhaltsvorschusskasse als Beistand des minderjährigen Kindes, das durch die Kindesmutter vertreten wird, wegen übergegangener Unterhaltsansprüche eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Weist das Gericht nach Anhörung des anwaltlich vertretenen Gegners (Schuldner) diesen Antrag zurück, stellt sich die Frage, ob eine Kostenentscheidung ergehen muss.
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30.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört zum Schonvermögen der der PKH-/VKH-beantragenden Partei. Im Gegensatz dazu muss sie nach Ansicht des BGH vermietete Eigentumswohnungen zur Finanzierung der Prozesskosten einsetzen.
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29.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der einem Beschuldigten für die Haftprüfung beigeordnete Rechtsanwalt soll nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG verdienen (OLG Stuttgart 23.1.23, 4 Ws 13723, Abruf-Nr. 236586 ). M. E. ist diese Ansicht falsch.
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27.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Auch der notwendige Verteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Trotz der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung ist seine Tätigkeit gebührenrechtlich deshalb nicht als Einzeltätigkeit einzustufen (LG Tübingen 6.2.23, 9 Qs 25/23, Abruf-Nr. 236585 ). Damit schließt sich das LG der Auffassung des LG Magdeburg (AGS 21, 427) und des AG Halle/Saale (RVG prof. 22, 170) ...
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache kann nach Ansicht des BGH eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1000, 1003 VV RVG entstehen. Dies gilt auch, wenn Umgangskontakte nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum geregelt werden.
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