01.12.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zunehmend entscheiden Gerichte, dass dem Anwalt für Tätigkeiten in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen eine Mittelgebühr zusteht. Bei überdurchschnittlichen Kriterien nach § 12 Abs. 1 BRAGO ist diese Gebühr sogar zu erhöhen. Die folgende Übersicht stellt aktuelle anwaltsfreundliche LG- und AG-Begründungen seit Mitte 1997 vor, auf die Sie sich gegenüber den Rechtsschutzversicherungen berufen können, die dies immer noch anders sehen (zu älteren Urteilen BRAGO prof. 1/98, 1, Abruf-Nr.
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01.12.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
In „BRAGO professionell“ 6/2000, Seite 73, und „BRAGO professionell“ 8/2000, Seite 104, wurden die neuen Verzugs- und Zinsregelungen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgestellt. Von den Neuregelungen in § 284 Abs. 3, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB sind als Geldforderungen auch alle anwaltlichen Gebührenrechnungen seit dem 1. Mai 2000 betroffen. Im Einzelnen bedeutet dies:
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01.12.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die in Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer gemäß § 57a StGB, § 454 StPO entstehenden Gutachterkosten keine Kosten des Verfahrens i.S. von § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO sind (OLG Hamm, Beschluss, 4.9.2000, 2 Ws 189/2000, n.v., Abruf-Nr. 001257).
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01.12.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
In „BRAGO professionell“ 9/2000, Seite 116, wurde über die Empfehlung der Gebührenreferenten berichtet, die Vergütung für einen Verfahrenspfleger von 60 DM pro Stunde nach dem FGG als nicht angemessen zu behandeln. Die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde des betroffenen Anwalts Herrn Duffner aus Freudenstadt ist in der Zwischenzeit aber leider negativ entschieden worden. Das BVerfG beschloss, dass die Regelung in § 50 FGG, § 1 BVormG verfassungsgemäß sind; der Anwalt kann eine ...
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schadenersatz
Frage: Steht dem Anwalt, der seinem Mandanten zu einem Prozess ohne Aussicht auf Erfolg rät, eine Vergütung - z.B. nach § 20 oder § 118 BRAGO - zu?
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wohnraummiete
Frage: Trifft es zu, dass der Streitwert für eine Wohnraum-Mieterhöhungsklage mit dem dreifachen Jahresbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO anzusetzen ist?
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Durch einen Beschluss vom 15. August 2000 (Az: 10 W 67/00, Abruf-Nr. 001210) hat der 10. Zivilsenat des OLG Düsseldorf eine seit 1977 bestehende Rechtsprechung aufgegeben: Bisher wurde das Entstehen einer Erörterungsgebühr für die Prozessbevollmächtigten beider Parteien bejaht, wenn das Gericht nach Aufruf der Sache auf die Erfolglosigkeit der Berufung sowie den Erfolg der unselbstständigen Anschließung hinwies und die Berufung daraufhin ohne weitere Erklärung der beiden ...
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
In „BRAGO professionell“ 8/2000, Seiten 99 f., und 10/2000, Seiten 127 ff., sind mehrere aktuelle Entscheidungen allein des OLG Hamm zur Pauschvergütung nach § 99 BRAGO vorgestellt worden. Schon die Anzahl dieser Beschlüsse zeigt die praktische Relevanz, die die Pauschvergütung für die Verteidigung in Strafverfahren als sonst nicht gerade lukratives Gebührenfeld hat. Mit der Pauschvergütung hat der Pflichtverteidiger aber eine Möglichkeit, für seine Verteidigertätigkeit angemessen ...
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenrisiko
In der Praxis scheitert ein Prozess mit lukrativem Streitwert und erfolgversprechenden Gewinnaussichten oft an einem ganz einfachen Aspekt: Nachdem der Mandant über das Prozesskostenrisiko belehrt worden ist - bei einem Streitwert von 50.000 DM fallen in der 1. Instanz immerhin schon 12.000 DM und zusammen mit der 2. Instanz sogar rund 27.000 DM an Kosten und Gebühren an -, verzichtet er doch lieber auf einen Prozess und die Durchsetzung seines Anspruchs. So finden anwaltliche ...
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Nach der bisherigen Rechtsprechung einzelner Gerichte schied eine Gebührenerhöhung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für das anwaltliche Tätigwerden für mehrere Auftraggeber aus, wenn die Bearbeitung des Falles keine Mehrarbeit erforderte (z.B. OLG Koblenz 30.10.89, JurBüro 90, 1448). Das BVerwG hat nun aber einen Mehrvertretungszuschlag ohne Rücksicht darauf bejaht, ob im Einzelfall tatsächlich eine Mehrbelastung eintritt oder ob eine solche typischerweise zu erwarten ist (10.4.2000, NJW ...
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