01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563), so dass auf die Umrechnung der dort angegebenen DM-Werte in Euro-Werte trotz der Euro-Umstellung verzichtet wird. Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Streitwertbemessung im Kommunal- und Kommunalwahlrecht (Allgemeines: BRAGO prof. 3/01, ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Euro-Umstellung
In Familiensachen werden ab Januar 2002 nicht alle bisherigen DM-Streitwerte einfach in Euro umgerechnet. Vielmehr sind die Werte für die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe und das Umgangsrecht im Gesetz für den Verbund, in isolierten Verfahren und im vorläufigen Rechtsschutz durch das KostREuroUG neu festgesetzt worden (zum alten Streitwert: Kaiser, BRAGO prof. 6/01, 71). Als neue Werte gelten:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostennote
Nach dem Signaturgesetz und dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften kann die anwaltliche Honorarrechnung nun auch per E-Mail erstellt und versandt werden (Goebel, BRAGO prof. 11/01, 139). Die Übersendung der Honorarrechnung per E-Mail bietet gegen über dem einfachen Brief Vorteile, da Sie hier ohne weiteres den Zugang der Honorarrechnung mit Hilfe einer elektronischen Empfangsbestätigung nachweisen können:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Euro-Umstellung
Für Auslagen, die nicht nach den Gebühren-Tabellen zu § 11 bzw. § 123 BRAGO abgerechnet werden - also Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder, Post- und Telekommunikationsentgelte oder Schreibauslagen - gilt für die Abrechnung der Auftragszeitpunkt:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Bei der Abwicklung von Unfallschäden sollten Sie daran denken, dass der Rechtsanwalt für den von der Haftpflichtversicherung angeforderten Aktenauszug ein Pauschalhonorar von neu 26 Euro (bisher 50 DM) erhält. Beschaffen Sie auf Wunsch der Haftpflichtversicherung einen zweiten Aktenauszug, so erhalten Sie ein Pauschalhonorar von 13 Euro (bisher 25 DM) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (zum Pauschalhonorar für die Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafakten für ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · ERJuKG
Der Begriff „Schreibauslagen“ des § 27 BRAGO ist durch den Begriff „Dokumentenpauschale“ ersetzt worden. Darüber hinaus wurde in § 27 BRAGO eine neue Dokumentenpauschale für elektronische Schriftsätze eingeführt. Diese Neuregelungen ergeben sich aus dem Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG, BGBl. I 2001, 3422) und gelten seit dem 15.12.01, die Euro-Beträge seit dem 1.1.02. Im Einzelnen:
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Frage: Mandant M. ist Geschäftsführer einer GmbH und erwog 1997 die Übernahme der amerikanischen Muttergesellschaft. Aus diesem Anlass nahm er Kontakt zu Rechtsanwalt R. auf. Bei einem persönlichen Treffen wurde mündlich ein Stundensatz von 300 US $ für das außergerichtliche Tätigwerden des R. vereinbart. M. macht im Nachhinein geltend, dass mangels Schriftform keine wirksame Vergütungsvereinbarung vorliegt. Zu Recht?
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Euro-Umstellung
In der letzten Ausgabe von „BRAGO professionell“ ist die grundlegende Lösung der Abrechnungsfälle erläutert worden, in denen die Anwaltsgebühren vor dem 1.1.02 entstanden sind, aber erst nach der Euro-Umstellung nach dem 31.12.01 fällig werden. Der folgende Beitrag zeigt die Besonderheiten bei Mandanten mit PKH (1.), Pflichtverteidigung (2.), in Rechtsmittelverfahren (3.) und bei Streitwertänderungen (4.).
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Sachgebiete in der Reihenfolge des zurzeit geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung - hier Immissionsschutzrecht (Bau- und Bodenrecht: BRAGO prof. 5/01, 68; Asyl-/Ausländerrecht: BRAGO prof. 7/01, 96; Beamtenrecht: BRAGO prof. 8/01, 107; Gewerberecht: BRAGO ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Zu den zu erstattenden Aufwendungen können auch die Aufwendungen für Informationsreisen gehören, die der Verfahrensbevollmächtigte zu seinem Auftraggeber unternimmt (OVG Lüneburg, Beschluss, 30.11.00, NVwZ-RR 01, 414).
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